Das Wichtigste über die Kulturland-Initiative

Darum gehts

Bereits mit dem revidierten Raumplanungsgesetz wurde auf Bundesebene 2014 die Schraube angezogen. Dadurch muss im Kanton Luzern 67 Hektar Bauland ausgezont werden. Ein unkoordiniertes Wachstum soll so verhindert werden. Die Initianten kritisieren, dass die Zersiedelung dennoch weiter voranschreite. Mit ihrer Doppel-Initiative verlangen sie einen besseren Schutz von Kulturland. Als Kulturland gelten in der Regel Böden ausserhalb der Bauzone, die von der Landwirtschaft genutzt werden können.

Das wollen die Initianten

Ein überparteiliches Komitee möchte den Schutz der Landschaft sowie des Kulturlandes stärken und die Zersiedelung eindämmen. Der Boden soll haushälterischer genutzt werden. Die Initianten fahren für ihr Anliegen doppelspurig. Zum einen soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass Kanton und Gemeinden für den Schutz des Kulturlandes sorgen.

Konkrete Vorgaben zum Schutz des Landes werden zum anderen durch eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes verlangt. Fruchtfolgeflächen müssten grundsätzlich erhalten bleiben. Neu dürfte das Land nur noch beansprucht werden, wenn es aus Sicht des Kantons für ein wichtiges Ziel gebraucht wird. Weiter müsste als Kompensation anderswo gleich gutes Land in Fruchtfolgefläche umgezont werden. Als Fruchtfolgefläche bezeichnet man bestgeeignetes ackerfähiges Land. Der Bund gibt den Kantonen vor, wie viel sie davon mindestens haben müssen.

Das sagen die Gegner

Richtiges Ziel – falsche Umsetzung. So sieht es zumindest die Luzerner Regierung. Darum hat sie einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. «Dieser, gibt uns mehr Handlungsspielraum und schützt trotzdem den Boden», sagte Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP). Dieser lasse auch in der Zukunft eine Entwicklung eine Interessensabwägung zu. Die Initiative lasse Bauen nur noch an peripheren und ungeeigneten Lagen zu und sei daher zu strikt.

Das sind die Parolen der Parteien

Die Ja-Parole zu den beiden Kulturland-Initiativen haben SP, Grüne, EVP und GLP beschlossen.

CVP und FDP sowie Regierungs- und Kantonsrat empfehlen der Stimmbevölkerung ein Nein zu den beiden Initiativen und ein Ja zum Gegenvorschlag.

Die SVP lehnt sowohl die beiden Initiativen als auch den Gegenvorschlag ab.

(hto)