Der Kanton Luzern wird transparent – aber nicht überall
Die 120 Luzerner Volksvertreterinnen und -vertreter haben am Dienstagnachmittag Historisches vollbracht: Sie haben mit ihrem Ja zu einer Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) als letztes Kantonsparlament beschlossen, die Verwaltung transparent zu machen, so die «Luzerner Zeitung». Es sollen künftig also grundsätzlich alle Dokumente für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein. Der Entscheid für das Öffentlichkeitsprinzip fiel mit 81 zu 21 Stimmen nach knapp einstündiger und engagiert geführter Debatte klar aus. Gegen das Öffentlichkeitsprinzip wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter der SVP und wenige Grüne.
Nun ist es an der Regierung, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Sie muss dabei allerdings einige Eckpunkte berücksichtigen, die ihr die SPK mit auf den Weg gibt: das Öffentlichkeitsprinzip ist auf den Kanton beschränkt, es sollen keine neuen Organe geschaffen werden, bei hohem Aufwand können Gebühren verlangt werden, und der Aufwand soll sich in einem vernünftigen Verhältnis zur Zielsetzung verhalten, wie SPK-Präsidentin Angela Lüthold (SVP, Nottwil) aufzählte.
Grüne Fraktion war gespalten
Exakt diese Einschränkungen führte bei einigen wenigen Mitgliedern der Grünen zu einem Nein. Sie sprachen wie Co-Fraktionschefin Rahel Estermann (Luzern) von einem «Öffentlichkeitsprinzip light» oder forderten wie Fabrizio Misticoni, Luzern solle sich nicht an kantonalen Schlusslichtern, sondern Vorbildkantonen wie Zug orientieren. Für die Mehrheit der Grünen ist die Motion der SPK zwar auch «zahnlos», wie sich Gertrud Galliker (Beromünster) ausdrückte. Dennoch votierte die Mehrheit für ein Ja. «Wir nehmen lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagte Galliker.
Das galt auch für SP-Mitglieder wie Anja Meier (Willisau) und Ylfete Fanaj (Luzern). Meier sprach von einem beschämenden Sonderstatus des Kantons Luzern, Fanaj attestierte den Bürgerlichen, die 2015 nicht einmal auf eine Vorlage zum Öffentlichkeitsprinzip eintraten, zumindest Lernfähigkeit.
Ebenfalls nicht begeistert von der Motion der Staatspolitischen Kommission war die SVP. Im Gegensatz zur SP und zu einer Mehrheit der Grünen plädierte sie aber für eine Ablehnung der Motion. Sprecher Markus Schumacher sagte, es drohe ein teures Bürokratiemonster und Brisantes trete kaum an die Öffentlichkeit. Deshalb sei seine Fraktion gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, so der Kantonsrat aus Emmenbrücke.
Einigkeit bei Mitte, FDP und GLP
Mitte, FDP und GLP waren einstimmig für das Öffentlichkeitsprinzip, wie deren Sprecher Daniel Rüttimann (Hochdorf), Irene Keller (Vitznau) und Simon Howald (Luzern) ausführten. Rüttimann sagte, es gehe jetzt noch nicht um genaue Eckwerte der Vorlage, sondern um ein grundsätzliches Ja. Keller verteidigte die vorgesehene Beschränkung auf die Kantonsebene: «Wir wollen die Gemeindeautonomie respektieren. Jede Kommune soll selber entscheiden können.» Für Howald ist der Mehraufwand vertretbar, ausserdem werde mit dem Öffentlichkeitsprinzip das Vertrauen zwischen dem Staatsapparat und der Bevölkerung gestärkt.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker betonte die seit 15 Jahren konsequente Haltung der Regierung in dieser Frage: «Wir waren immer für das Öffentlichkeitsprinzip.» Ängste, wonach ein hoher Aufwand entstehe, seien unbegründet.