Deshalb ist links-grün gegen die geplanten Steuersenkungen
Quelle: Tele 1
Für das kommende Jahr budgetiert die Luzerner Regierung ein grosses Plus. Das Geld will sie nutzen, um die Steuern in zwei Schritten zu senken – in den nächsten beiden Jahren um je 0,05 Einheiten (PilatusToday berichtete). Dieser Vorschlag kommt nicht bei allen Parteien gut an. Wir fassen zusammen, wie die Luzerner Parteien auf den Vorschlag zur Steuersenkung reagieren.
SVP: «Zwischenschritt ist unnötig»
Die SVP begrüsst die Steuersenkung. Nicht einverstanden ist die Partei aber mit dem Vorschlag, dass die Steuersenkung in zwei Schritten vorgenommen wird. Sie fordert, dass der Steuerfuss bereits im nächsten Jahr auf 1,6 Einheiten gesenkt wird. Das sei ohne Risiko möglich, schreibt die SVP in einem Statement.
CVP: «Wir fordern einen Klimafonds»
Ins gleiche Horn bläst die CVP. Die Partei freut sich über die Finanzplanung des Kantons. «Wir können endlich die Früchte unserer Strategie ernten.» Sie fordert aber wie die SVP, dass die Steuersenkung in einem Schritt vorgenommen wird. Gleichzeitig fordert die CVP einen Klimafonds.
FDP: «Wir haben es vorausgesagt»
Auch die FDP freut sich über die angekündigten Steuersenkungen. «Dass dies möglich wird, beweist einmal mehr die Richtigkeit der Luzerner Finanz- und Steuerstrategie, wie das die FDP immer wieder vorhergesagt hat», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
SP: «Keine Steuergeschenke»
Die SP ist überzeugt, dass die breite Bevölkerung kaum von den Steuersenkungen profitieren wird. Die Partei wehrt sich grundsätzlich zwar nicht gegen steuerliche Entlastung, sie soll aber am richtigen Ort angesetzt werden, also bei den finanziell Schwächeren. Die SP fordert daher, dass das Geld in die Prämienverbilligung und für den Klimaschutz eingesetzt wird.
Grüne: «Geld in Klimaschutz investieren»
Ebenfalls wenig begeistert vom Vorhaben der Luzerner Regierung sind die Grünen. Sie lehnen die geplante Steuersenkung klar ab. Denn davon würden in erster Linie Unternehmen und Personen profitieren, die viele Steuern zahlen. Konkret: Diejenigen, die viel Geld haben. Die Grünen fordern, dass das überschüssige Geld der Bevölkerung zu Gute kommt. Allerdings in Form von öffentlichen Leistungen wie Klimaschutz, Bildung und Gesundheit. Denn der Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank komme zum Teil aus klimaschädlichen Investitionen.
GLP: «Der falsche Moment»
Die Steuerrechnung würde variieren, je nachdem, ob die geplanten Gelder der Nationalbank eintreffen oder nicht. Das birgt laut der GLP das Risiko, dass man den Steuerfuss plötzlich wieder anheben muss. Daher soll die Regierung der Bevölkerung keine unsicheren Einkünfte aus Steuerreduktionen versprechen. Stattdessen sollten mit dem überschüssigen Geld Projekte realisiert werden, die in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben sind – etwa der Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt.