Kaserne im Vatikan

«Deutliche Abfuhr für Regierung»: Gegner feiern das Luzerner Nein

Livia Barmettler, 25. September 2022, 17:29 Uhr
Schlappe für den Kanton Luzern: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich klar dagegen ausgesprochen, eine neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan mit 400'000 Franken zu unterstützen.
Die Schweizergarde im Vatikan soll ein neues Zuhause erhalten - dessen Finanzierung stösst im Kanton Luzern auf Kritik. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA ANSA/RICCARDO ANTIMIANI
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Nur gerade 28,5 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung unterstützt den Kanton Luzern im Vorhaben, 400'000 Franken zu spenden, um die Kaserne der Schweizergarde im Vatikan neu zu bauen. Wie klar das «Nein» ist, zeigt sich auch darin, dass alle Gemeinden im Kanton Luzern abgelehnt und damit an der Urne dem Referendum von Links-Grün zugestimmt haben.

Worüber wurde diskutiert?

Zur Kontroverse kam es, weil die 150-jährige Kaserne der päpstlichen Leibwache dringend saniert werden muss. Wie Gardisten aus der Schweiz erzählen, fallen die Klimaanlagen immer wieder aus oder in den Duschen gebe es Probleme mit Schimmel. Zudem herrscht akuter Platzmangel im Hinblick darauf, dass der Papst die Zahl der Gardisten erhöhen will.

Um also einen Kasernenneubau zu finanzieren, wurde eine Stiftung gegründet. Zahlen sollen nebst Privaten die öffentliche Hand. Bund sowie ein Grossteil der Kantone haben Gelder gesprochen. Unsinnig – fand Links-Grün in Luzern: «Es ist schlicht keine Aufgabe von Bund und Kantonen, für diese Kosten aufzukommen», so die Grünen in ihrer Mitteilung. Und noch viel weniger, wenn man bedenke, wo sonst überall gespart werde: «Bei Schulen oder bei Institutionen für Menschen mit Beeinträchtigung beispielsweise. Vor diesem Hintergrund kann man sicher nicht rechtfertigen, dass man nachher beim Vatikan Geld verschwendet», so der SP-Kantonalpräsident David Roth im Interview mit PilatusToday und Tele 1.

Des einen Freud...

Nachdem das Abstimmungsresultat bekannt war, meldete sich Roth auf Twitter zu Wort und bezeichnete das Abstimmungsresultat als «Niederlage für den Konservatismus». Im Interview mit PilatusToday führte er aus: «Das ist eine ganz deutliche Abfuhr für die Luzerner Regierung, aber auch für die FDP, die CVP und die SVP. Die Luzerner Stimmbevölkerung ist bei Weitem progressiver, als manche denken».

Die Initianten des Referendum fühlen sich bestätigt und freuen sich: «Wir hatten jetzt die Chance, diesen Mist an der Urne zu versenken und 400'000 Franken für die dringend benötigte Prämienverbilligungen für Krankenkassenzahlungen, Kitaplätze, Schulen und Polizeiposten zurückzupfeifen. Und die Luzernerinnen und Luzerner haben sie gepackt!», so Lisa Arnold, Leiterin der Geschäftsstelle der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), die ebenfalls aus Luzern kommt und gegen die Vorlage kämpfte.

... ist des anderen Leid 

Das bürgerliche Pro-Komitee ist enttäuscht. Die Abstimmung über den «symbolischen Solidaritätsbeitrag» sei zu einem Votum gegen den Vatikan umgedeutet worden, teilte das Pro-Komitee mit. Ihr Hauptargument: Es gehe bei der Unterstützung des Kasernenneubaus nicht um Religion, sondern Tradition, denn die Schweizergarde trage zum Ansehen der Schweiz bei und stehe für Sicherheit und Verlässlichkeit. Dies hat die Stimmberechtigten aber offensichtlich nicht überzeugt.

Der Regierungsrat reagiert im Interview mit PilatusToday und Tele 1 sachlicher. Man hat eine Idee, woher das klare Nein kommen könnte: «Die Stimmbevölkerung hat ein Zeichen gesetzt, dass man sehr sorgfältig mit Steuergeldern umgehen und diese für die Kernaufgaben des Staates ausgeben soll. Da haben vielleicht solche traditionelle, kulturelle Aspekte, die freiwillige Leistungen sind, keinen Platz», so Regierungsrat Paul Winiker.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 25. September 2022 18:19
aktualisiert: 25. September 2022 18:19