Die erste Gratis-Abstimmung, doch fast niemand nahm teil
Als am vergangenen Sonntag über das Stadt-Luzerner Budget abgestimmt wurde, fand eine Premiere statt. Zum ersten Mal waren die Abstimmungscouverts vorfrankiert. Die Stimmberechtigten konnten daher gratis abstimmen und benötigten keine Briefmarke. Dies wurde eingeführt, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Doch das funktionierte gestern nicht: Gerade mal 31,3 Prozent der Stimmbeteiligten stimmten ab.
Gratis abstimmen in der Stadt Luzern
Als 2021 im Luzerner Stadtparlament ein Vorstoss eingereicht wurde, war die Problematik klar: Viel zu wenige Stimmberechtigte gehen an die Urne. Durch niedrige Stimmbeteiligungen wird die Bevölkerung nicht genügend repräsentiert. Es sei sinnvoll, dass mehr Menschen abstimmten, schrieb damals die Regierung der Stadt Luzern als Antwort auf den Vorstoss. Mit den Gratis-Couverts sollten mehr abstimmen.
Bei der ersten Abstimmung mit vorfrankierten Couverts war die Stimmbeteiligung niedrig. (Symbolbild)
Studien belegen, dass die vorfrankierten Stimmunterlagen tatsächlich zu einer höheren Stimmbeteiligung führt. So sollen gemäss einer Wahlstudie von 2017 bis zu 2 Prozent mehr Stimmberechtigte abstimmen und wählen. Da viele Kantone und Gemeinden in der Schweiz bereits Gratis-Couverts haben, lässt sich das auch in der Praxis beobachten.
Niedrige Stimmbeteiligung
Das «SRF» schreibt, dass nicht der Preis der Briefmarke den Ausschlag gäbe, sondern die Verfügbarkeit. Fast niemand habe mehr eine Briefmarke zur Hand, mit den vorfrankierten Couverts muss man nicht extra Marken kaufen. Eigentlich gute Voraussetzungen. Wieso aber hat es in dieser Abstimmung nicht geklappt?
Die Stadt Luzern teilt auf Nachfrage von PilatusToday und Tele1 mit, dass die vorfrankierten Couverts wohl keinen Einfluss hatten auf das Abstimmungsverhalten. Dies, da es die erste Abstimmung so war. Der Eindruck der Stadt Luzern von der Abstimmung ist aber positiv und sie schreibt: «Die Abstimmenden haben das Angebot stark genutzt.» Damit meint die Stadt, dass die Personen, die vorfrankierten Couverts nutzen und die Briefe nicht mehr vorbei brachten.
Sind die Couverts also nutzlos?
Für Jona Studhalter, Stadtparlamentarier der Grünen und Unterzeichner des Vorstosses für die Gratis-Couverts, ist das nicht der Fall. Er stützt sich auf die oben erwähnte Studie, und meint, dass es nie darum ging, eine Stimmbeteiligung von 70 Prozent zu erreichen. Er sagt zudem:
Viel wichtiger seien, gemäss Studhalter, ein öffentlich ausgetragener Abstimmungskampf, denn die Budget-Abstimmung war nicht umstritten, fast alle Parteien waren dafür. Es helfe auch, wenn kantonale, wie auch nationale Abstimmungen zur gleichen Zeit sind. Denn diese mobilisieren oft mehr Stimmbeteiligte.
Nach einer einzelnen Abstimmung eine Bilanz zu ziehen, sei aber schwierig. Da sind sich Studhalter und die Stadt Luzern einig. In Zukunft wird sich aber hoffentlich ein klareres Bild bieten.