Mehr Vielfalt bleibt aus

Die Luzerner Regierung bleibt ein Fünfergremium

29. November 2022, 17:29 Uhr
Der Luzerner Regierungsrat wird auch in Zukunft aus fünf und nicht aus sieben Personen bestehen. Die Kantonsregierung hat am Dienstag eine Motion von Rahel Estermann (Grüne) mit 73 zu 33 Stimmen abgelehnt, die sich von einer grösseren Regierung mehr Vielfalt versprach.
1999 wählten die Luzerner Stimmberechtigten zum letzten Mal einen Regierungsrat mit sieben Mitgliedern. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/SIGI TISCHLER
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2002 hiessen die Luzerner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der SVP gut, mit der die Zahl der Regierungssitze von sieben auf fünf verkleinert wurde. Die Führung des Kantons sollte damit kompakter, entscheidungsfreudiger und kostengünstiger werden. Seit 2003 hat Luzern noch fünf Regierungsräte.

Seit Jahren keine Frauen in der Regierung

Eines der Argumente, das um die Jahrtausendwende gegen eine Verkleinerung der Exekutive angebracht wurde, war, dass in einer Fünfer-Regierung nicht mehr alle Regionen und gesellschaftlichen Kräfte in ihr vertreten sein würden. Genau mit diesem Argument forderte Estermann nun sieben Regierungssitze.

Begründet wurde eine Vergrösserung der Regierung damit, dass seit 2003 Frauen, die Stadt Luzern oder grosse Wählerschaften am rechten und linken politischen Spektrum über Jahre nicht in der Regierung vertreten seien. Dies sei keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem.

«Kein Mehrwert»

In einem grösseren Gremium gebe es ferner vielfältigere Perspektiven und eine breitere Verankerung der Regierung in der Gesellschaft. Letztlich wurde auch die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Familienpflichten als Argument für ein Siebnergremium genannt.

Die bürgerliche Mehrheit folgte diesen Argumenten aber nicht. Eine moderne Regierung müsse schlank sein, für Vielfalt könnten die Parteien bei der Nomination von Kandidatinnen und Kandidaten sorgen. Es gebe keinen Mehrwert, wenn die Regierung erweitert werde, sagte auch Regierungsrat Paul Winiker (SVP).

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. November 2022 17:29
aktualisiert: 29. November 2022 17:29