«Wir machen auf»

Droht mir eine Busse beim Restaurantbesuch?

11. Januar 2021, 15:09 Uhr
Was Konsequenzen, wenn Restaurants im Gastro-Lockdown öffnen? (Symbolbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Unter dem Motto «mer mached uf» will das Gewerbe heute ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes setzen. So gehe es nicht weiter, heisst es. Hunderte Restaurants, Bars oder kulturelle Betriebe haben angekündigt, dass sie heute trotz Verbot öffnen. Doch mache ich mich beim Besuch in einem dieser Betriebe strafbar?

Endlich wieder mal ein Café trinken in einem Restaurant: Danach sehnen sich aktuell wohl viele Leute. Doch die Restaurants sind zu – eigentlich. Denn heute öffnen sie ihre Türen und laden ein – zum «Zmittag», «Znacht» oder eben zum Café.

Doch was droht den Besuchern, die in einem unrechtmässig geöffneten Restaurant etwas konsumieren? Wir haben mit Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei gesprochen:

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Bestrafung in diesem Fall nicht Sache der Polizei ist, sondern jene der zuständigen Straf- und Untersuchungsbehörde. Das wäre die Staatsanwaltschaft. Aber: In der Verordnung des Bundes steht, dass der Betrieb verboten ist. Es sei also davon auszugehen, dass die Strafbestimmungen für den Betreiber des Restaurants oder Cafés gelten, der sein Lokal unrechtmässig geöffnet hat.

Sind der Luzerner Polizei bereits Verstösse aus dem Raum Luzern bekannt?

Bisher haben wir keine Übertretungen in diesem Bereich festgestellt und es sind auch keine Meldungen bei uns eingegangen. Wir verfolgen die Situation aber und würden, falls wir Übertretungen feststellen, gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip intervenieren.

Ich selber würde also nicht bestraft, wenn ich ein Restaurant besuchen würde, das nicht geöffnet haben dürfte. Wie sieht es bei den Lokalen aus? Womit müsste ein Restaurant rechnen, wenn es erwischt wird?

Grundsätzlich ist die Bestrafung nicht Sache der Polizei, das müsste der Staatsanwalt im Einzelfall entscheiden. Der Höchstbetrag einer Busse liegt bei 10'000 Franken.

Gerade für die Gastro-Szene wäre dies ein besonders harter Schlag, wenn es finanziell ohnehin schon schwierig ist und dann noch so eine Busse dazu käme...

Das ist definitiv so. Man muss sich dies gut überlegen, denn man hat auch eine soziale Verantwortung. Ich gehe nicht davon aus, dass viele Betriebe öffnen werden: Es ist ein grosser Aufwand, bis die Betriebe wieder parat sind, und es gibt keine Garantie, dass dann auch Gäste kommen.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 11. Januar 2021 14:58
aktualisiert: 11. Januar 2021 15:09