«Es ist unser Zuhause»: Schulhäuser dürfen nicht als Asylunterkunft dienen

Anlass der Initiative waren Ende 2022 Pläne des Gemeinderats von Hitzkirch, im Ortsteil Mosen das frühere Schulhaus in eine Unterkunft für bis zu 36 Geflüchtete umzunutzen. Wie die Gemeinde mitteilte, sprach sich die Versammlung mit 99 zu 67 Stimmen für die Regelung der Initiative «Keine Zweckentfremdung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen» und gegen den Gegenvorschlag des Gemeinderats aus.

Dieser wollte eine temporäre Umnutzung ermöglichen. Asylunterkünfte sollten demnach vorübergehend möglich sein, wenn den Vereinen, welche in den Anlagen Räume nutzen, eine angemessene Alternative angeboten werden könnte.

Vereine hätten weichen müssen

«Die Vereine haben bei uns einen hohen Stellenwert», ordnet Astrid Mühlebach die Annahme der Initiative ein. Sie hat diese damals lanciert und ist Mitglied der SVP Hitzkirch. Es könne nicht sein, dass die Vereine und Schulen aus den Räumen müssen und sie keine Alternativen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Interview erzählt sie, dass in den Räumlichkeiten Sprach- und Samariterkurse durchgeführt werden und im Schulhaus auch der Verkehrsverein eingenistet ist. In letzterem ist Astrid Mühlebach Vereinspräsidentin. «Es wäre nicht fair gewesen, wenn wir hätten weichen müssen.»

Weiter würden auf dem roten Platz beim Schulhaus täglich Kinder spielen. Dass Kinder aus Mosen dann gemeinsam mit den geflüchteten Kindern spielen, höre sich zwar schön an, dies hält Mühlebach jedoch nicht für realistisch: «Es ist unser Zuhause, unsere Gemeinde und unser Dorf – wir können nicht einfach so verdrängt werden.»

Schnelles Handeln war nötig

«Nein, die Annahme der Initiative war für den Gemeinderat nicht überraschend», so David Affentranger, Gemeindepräsident Hitzkirch und Mitglied im Gemeinderat. Die Leute an der Gemeindeversammlung hätten ein klares Ziel gehabt und mit der Annahme der Initiative könne der Gemeinderat gut umgehen.

Als 2022 in der Ukraine der Krieg ausbrach, hat die Luzerner Regierung den Notstand ausgerufen und die Gemeinden in die Pflicht genommen. 136 Unterkunftsplätze musste Hitzkirch zur Verfügung stellen. Das sei keine einfache Aufgabe gewesen, so der Gemeinderat. «Wir hatten nicht viel Zeit, um uns Gedanken zu machen.» Der Gemeinderat hat dann nach Lösungen gesucht – auch mit Blick auf den Immobilienmarkt in Hitzkirch. Da dort vorerst kein günstiger Wohnraum für 136 Geflüchtete gefunden wurde, zog der Gemeinderat das Schulhaus Mosen als Unterkunft in Erwägung.

Suche vorläufig auf Eis gelegt

Mittlerweile konnte die Gemeinde eine Lösung für die Geflüchteten in Wohnungen finden. Für den Gemeinderat ist die Thematik somit vorläufig abgeschlossen. Denn seit September 2023 liege der Gemeinde kein absoluter Auftrag seitens Kanton mehr vor. «Fordert uns der Regierungsrat zum Handeln auf, werden wir dann natürlich auch wieder unseren Pflichten nachgehen», so Affentranger abschliessend.