«Familie Eichwäldli» zieht Ausweisungsentscheid weiter

Die Stadt Luzern als Grundeigentümerin hatte im März vor Gericht verlangt, die «Familie Eichwäldli» müsse die Liegenschaft verlassen. Mitte Mai bestätigte das Bezirksgericht die Ausweisung, weil ein Gebrauchsleihvertrag bereits Ende September 2020 ausgelaufen sei (PilatusToday berichtete). Dieser Ausweisungsentscheid wurde ans Kantonsgericht weitergezogen und ist noch hängig, wie es am Freitag bei den Luzerner Gerichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des baufälligen Gebäudes wohnen seit 2018 in der 1935 erbauten Soldatenstube am Murmattweg. Als der Gebrauchsleihvertrag auslief, verlängerte der Stadtrat die Frist für den Auszug bis Mitte Februar. Die Stadt will das Haus abreissen, weil es in baulich schlechtem Zustand sei. Die «Familie Eichwäldli» weigerte sich seither, das Grundstück zu verlassen.

Nicht das erste Gerichtsverfahren

In der Sache kam es zu mehreren Verfahren. Die Bewohner waren an die Schlichtungsstelle für Miete und Pacht gelangt, um eine Ausweisung zu verhindern. Diese erklärte sich aber für nicht zuständig, weil kein Mietvertrag vorlag. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid, der rechtskräftig ist.

Die Stadt reichte zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch ein. Anfang Mai nahm sie im Zuge einer Hausdurchsuchung zehn Personen vor Ort fest und befragte diese.