Rechnung Stadt Luzern

Finanzdirektorin Bitzi: «Die Steuererträge werden einbrechen»

28.04.2020, 14:36 Uhr
· Online seit 28.04.2020, 11:05 Uhr
Zum sechsten Mal in Folge schliesst die Stadt Luzern das Jahr deutlich besser ab als budgetiert. Sie schliesst das Jahr 2019 mit einem Plus von 27 Millionen Franken. Trotz des guten Ergebnis befürchtet die Stadtregierung jedoch finanziell schwierige Jahre.

Quelle: PilatusToday

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Die Stadt Luzern hatte im vergangenen Jahr einen Aufwand von rund 667 Millionen Franken. Da der Ertrag bei knapp 694 Millionen Franken lag, bleibt unter dem Strich ein Gewinn von rund 27 Millionen Franken. Dies ist rund 7 Millionen Franken besser als noch im Vorjahr. Das Budget 2019 wurde erstmals auf Basis des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erstellt.

Nur vorsichtige Ausgaben

Das erfreuliche Ergebnis habe mehrere Gründe, wie die Stadt mitteilt. Zum einen habe man ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Sondersteuern gehabt, zum anderen sei man bei der Kostenkontrolle und den Ausgaben besonders diszipliniert gewesen. Auch deshalb, weil zum ersten Mal das flächendeckende Globalbudget und das harmonisierte Rechnungsmodell 2 angewendet worden seien. Zu dem dürfe man nicht vergessen, dass während der ersten drei Monate aufgrund des damaligen Budgetreferendums nur absolut unerlässliche Ausgaben getätigt werden konnten.

Direktionen zeigten sich sparsam

Auch die fünf Direktionen tragen zu dem guten Ergebnis bei, indem sie ihr Budget nicht vollständig ausschöpften. Die Nettoausgaben belaufen sich auf rund 396 Millionen Franken. Somit wurden rund 15 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass davon rund 4 Millionen Franken nur deshalb nicht wegfallen, weil die Projekte verschoben oder noch nicht fertiggestellt werden konnten.

Stabile Steuererträge 

Bei den Steuererträgen zeigten sich vor allem bei den Sonder- und Nebensteuererträgen Besonderheiten. Sie liegen um 10 Millionen Franken über dem Budget und rund 2 Millionen Franken über dem Vorjahr. Diese grosse Abweichung sei auf die Grundstückgewinnsteuer (+7,3 Millionen Franken) und auf die Erbschaftssteuern (+2,4 Millionen Franken) zurückzuführen. Bei den Grundstückgewinnsteuern waren aussergewöhnlich viele Steuerfälle mit einem hohen Gewinn (Altbesitz) zu verzeichnen. Beide Ertragspositionen weisen von Jahr zu Jahr hohe Schwankungen auf und werden daher auf Erfahrungswerten (Durchschnitt mehrerer Jahre) prognostiziert.

Die ordentlichen Steuererträge natürlicher Personen betrugen 251 Millionen Franken, knapp 4 Millionen Franken weniger als budgetiert aber 7 Millionen Franken besser als im Vorjahr.

Düstere Prognose

Trotz des guten Ergebnis könne und wolle man sich nicht zurücklehnen. «Aufwand und Ertrag werden ab dem laufenden Jahr nicht mehr im Gleichgewicht sein», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub auf Anfrage. Man müsse mit Ausfällen und Mehrkosten durch die Corona-Pandemie und mit finanziell schwierigen Jahre rechnen. «Auf der Einnahmen-Seite werden im laufenden Jahr schon die Steuerbeträge einbrechen.» Hinzu komme ein hoher Investitionsbedarf. So die Erneuerungen und Sanierungen bei den Schulinfrastrukturen oder die Umsetzung des Behindertengleichsetzungsgesetzes, um einige Beispiele zu nennen.

veröffentlicht: 28. April 2020 11:05
aktualisiert: 28. April 2020 14:36
Quelle: PilatusToday

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