Geforderter Versiegelungsstopp geht der Luzerner Stadtregierung zu weit

Die Stadtluzerner Grünen fordern mit ihrer Initiative weniger Beton und Asphalt und mehr natürliche Flächen in Luzern. Dies soll durch Entsiegelung von Böden geschehen, neue Flächen sollen grundsätzlich nicht mehr zugebaut werden dürfen. Grünraum und Biodiversität seien zu sichern.

Der Stadtrat, die Regierung der Stadt Luzern, lehnt die Initiative, die von über 800 Personen unterzeichnet wurde, ab. Der geforderte Versiegelungsstopp gehe in der formulierten Absolutheit zu weit, schreibt er im Antrag ans Parlament, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Regelung würde im Zuge der Verdichtung Interessenskonflikte verschärfen und den Handlungsspielraum einschränken. Die «anteilsgleiche Kompensation» bei Neubauten durch Dach- oder Fassadenbegrünung, wie sie die Initianten erlauben wollen, sei verfahrenstechnisch und rechtlich schwierig.

Nötige Flächen kaum verfügbar

Die Kompensationsflächen, die durch anstehende Projekte wie der Spitalbau oder die Entwicklung des ewl-Areals nötig würden, seien in der Stadt kaum verfügbar. Auch wäre der Vollzug der Kompensation aufwendig.

Weil er aber der Versiegelung entgegenwirken wolle, habe er einen Gegenvorschlag mit vier Massnahmen ausgearbeitet, schreibt der Stadtrat. Die Vorgaben für die Umgebungsgestaltung soll bezüglich unversiegelter Fläche und Biodiversität verschärft werden. Im Siedlungsentwässerungsreglement sollen die Gebühren angepasst werden, private Entsiegelungsmassnahmen und Fassaden- sowie Dachbegrünungen sollen finanziell unterstützt werden und die Stadt wolle eigene Grundstücke entsiegeln, etwa die Parkplätze beim alten Krematorium und an der Seeburgstrasse.

Für die geplanten Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Sonderkredit von 3,7 Millionen Franken. So könne man mit vertretbarem Aufwand zügig Fortschritte machen. Als nächstes befindet der Grosse Stadtrat, das Parlament der Stadt Luzern, über die Vorlage, bevor sie vors Volk kommt.