Gemeinden können weiterhin Billettsteuer erheben

Gemeinden können im Kanton Luzern weiterhin eine Billettsteuer erheben, wenn sie dies wollen. Ein Vorstoss der FDP, welche ein entsprechendes, über 120-jähriges Gesetz abschaffen wollte, war im Kanton Luzern chancenlos.

Unter anderem die Städte Luzern und Kriens und die Gemeinde Emmen erheben noch eine Billettsteuer. Dieses Geld sei wichtig, um damit verschiedene Kultur- und Sportvereine zu unterstützen, befand eine Mehrheit im Luzerner Kantonsparlament. «Die Folgen der Abschaffung der Billettsteuer wäre in den betroffenen Gemeinden fatal», sagte SP-Parlamentarier Jörg Meyer.

«Ein alter Zopf, der bleiben soll»

CVP-Parlamentarierin Christine Kaufmann wies darauf hin, dass die Abschaffung der Billettsteuer in die Gemeindeautonomie eingreife. Zwar sei die sogenannte «Lustbarkeitssteuer» aus dem Jahre 1892 ein alter Zopf, aber einer, der nicht abgeschnitten gehöre. Als einer der wenigen SVP-Vertreter war auch Räto Camenisch für die Billettsteuer: «Zöpfe sind heute nicht mehr Mode, aber sie können trotzdem hübsch sein. Die Billettsteuer ist modern, sie ist eine Verbrauchssteuer, die für gewisse Gemeinden wichtig ist.»

«Ohne Steuer kommen mehr Veranstalter»

Die FDP, die die Billettsteuer abschaffen wollte, bezeichnete diese sogenannte «Lustbarkeitssteuer» als Anachronismus aus den Zeiten von Napoleon I. Heute sei diese Steuer überflüssig, so Patrick Hauser von der FDP: «Ohne diese Steuer würden wohl mehr Veranstalter nach Luzern kommen. Die Billettsteuer ist ein Standortnachteil.»

Für die Mehrheit im Kantonsparlament hat die Billettsteuer aber weiterhin ihre Berechtigung, auch wenn ihre Rechtsgrundlage im kantonalen Recht bereits 128 Jahre alt ist. Der Vorstoss der FDP war chancenlos.