«Griff in die alte Mottenkiste»: Mindestlohn-Initiative stösst auf Kritik
«Alle sollen von ihrer Arbeit leben können», fordert die Juso mit ihrer Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!». Mit 22 Franken pro Stunde soll dies realisiert werden.
«Das Mindeste für unsere Arbeit»
Zu viele Menschen in der Stadt Luzern verdienen weniger als 4000 Franken im Monat, sagt Valentin Humbel, Hauptverantwortlicher der Initiative und Vorstand der Juso Luzern, im Gespräch mit PilatusToday und Tele 1.
Valentin Humbel, Hauptverantwortlicher der Initiative und Vorstand der Juso Luzern.
«Über 2700 Personen sind davon betroffen», so Humbel weiter. Mit dem Mindestlohn sollen diese Existenzen gesichert werden und den Arbeitnehmenden die Grundlage für ein würdevolles Leben garantiert werden.
«Ein Griff in die alte Mottenkiste»
Einen gesetzlichen Mindestlohn braucht es nicht, finden die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern und stellen sich deshalb gegen die Initiative der Juso. «Wir bekämpfen solche schweren Eingriffe in die Wirtschaft», erklärt Lukas Blaser, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, gegenüber PilatusToday und Tele 1. Denn die Vorlage sei ein weiterer Angriff auf den Wirtschaftsstandort Luzern und auf den liberalen Arbeitsmarkt. Vor allem aber sei die Lohnfrage nicht Sache des Staates, sondern der Sozialpartner, so Blaser.
Lukas Blaser, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, stellt sich gegen die Initiative der Juso.
Bereits 2014 hatte das Schweizer Stimmvolk über einen nationalen Mindestlohn abgestimmt. Die Vorlage wurde damals deutlich nicht angenommen. «Die Stadt Luzern war damals schon mit über 70 Prozent dagegen», so Blaser. Die Partei bezeichnet die kommunale Forderung daher als «Griff in die alte Mottenkiste».
Gewerbeverband Luzern kritisiert Initiative
«Der Arbeitsmarkt soll liberal bleiben», findet auch der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL). Mit dem gewünschten Mindestlohn fördere man lediglich die Arbeitslosigkeit, erklärt Gaudenz Zemp, Direktor des KGL:
Zudem senke der Mindestlohn den persönlichen Anreiz, sich aus- und weiterzubilden. «Das alles führt zu höherer Arbeitslosigkeit und schlechter qualifizierten Berufsleuten.»
Andere Ausgangslage als noch 2014
Die Juso Luzern ist überzeugt, dass das Abstimmungsergebnis nicht wie 2014 gegen einen Mindestlohn ausfällt. Das Volk habe mittlerweile eine andere Mentalität zum Thema Mindestlohn entwickelt und sei nun bereit, diesen auf kommunaler Ebene gesetzlich festzulegen, argumentiert Humbel.
Ob dies tatsächlich eintreffen wird, wird sich zeigen. Damit es zu einer Abstimmung kommt, muss die Juso Luzern zuerst mindestens 800 Unterschriften sammeln.