Klimaschutzgesetz

Guido Graf und Paul Winiker stellen sich gegen Regierung – trotz Kollegialitätsprinzip

· Online seit 05.06.2023, 11:15 Uhr
Offiziell unterstützt die Luzerner Kantonsregierung das Klimaschutzgesetz, aber zwei Regierungsräte scheren aus: Paul Winiker (SVP) und Guido Graf (Mitte) unterstützen auf Social Media die Gegnerschaft der Klimavorlage.
Anzeige

Die Luzerner Regierung darf sich nur in Abstimmungskämpfe einmischen, wenn eine namhafte Betroffenheit für den Kanton vorliegt. Bei der Vorlage zum Klimaschutzgesetz, das am 18. Juni zur Abstimmung kommt, ist das gegeben. Daher wirbt die Luzerner Kantonsregierung ziemlich stark für ein Ja.

Die internen Positionen dazu bleiben zwar geheim, die Öffentlichkeit erfährt nur die endgültige Position. Das ist aber auch egal, denn die Regierung hat ein Kollegialitätsprinzip. Das heisst: Alle Mitglieder müssen die Position der Mehrheit vertreten. Doch genau das haben zwei Mitglieder der Luzerner Kantonsregierung nicht gemacht, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Unterstützung auf LinkedIn

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter wetterte vor wenigen Tagen auf dem Business-Netzwerk LinkedIn über das Klimagesetz. Dies überrascht nicht, da die SVP die einzige Partei ist, die die Vorlage auf nationaler Ebene bekämpft. Er bezeichnet in seinem Post die Klimavorlage als «Stromfressergesetz» und als «Salamitaktik» für schleichende Verbote wie etwa der Öl-Heizungen.

Auf diesen Post haben die beiden Luzerner Regierungsräte Paul Winiker (SVP) und Guido Graf (Mitte) mit einem Like reagiert – zusammen mit über 300 weiteren Personen. Damit nehmen Winiker und Graf eine Position ein, die das Kollegialitätsprinzip verletzt. Die beiden abtretenden Regierungsmitglieder haben das wohl auch gemerkt: Inzwischen sind ihre Likes nicht mehr sichtbar. Sie haben sie entfernt.

Es ist ein Versehen

Guido Graf spricht gegenüber der «Luzerner Zeitung» von einem Versehen. Er habe den Beitrag nicht liken wollen, das sei in aller Eile passiert. Er stehe zudem voll hinter dem Kollegialitätsprinzip und habe dieses keinesfalls verletzen wollen. Das abtretende Mitglied der Kantonsregierung sei von Mitarbeitenden seines Departements auf sein Like aufmerksam gemacht worden, wie er weiter ausführt. Deshalb habe er es entfernt.

Scan den QR-Code

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.

Paul Winiker hingegen scheint kein Interesse an einer Aufklärung zu haben. Anfragen der «Luzerner Zeitung» hat er mehrfach ignoriert, seine Mitarbeiter liessen ausrichten, dass der 67-jährige SVP-Politiker ausgesprochen stark beschäftigt sei.

(red.)

veröffentlicht: 5. Juni 2023 11:15
aktualisiert: 5. Juni 2023 11:15
Quelle: PilatusToday

Anzeige
Anzeige
redaktion@pilatustoday.ch