Kanton Luzern korrigiert Finanzaussichten in den grünen Bereich
Statt eines Defizits von 49,8 Millionen Franken, wie es der Regierungsrat im vergangenen August in Aussicht gestellt hatte und dafür die Schuldenbremse lockern wollte, dürfte die Rechnung einen Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen Franken ausweisen. Das sei für ihn überraschend, sagte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) am Mittwoch vor den Medien.
Bei einem Aufwand von 3,9 Milliarden Franken könne man von einer «schwarzen Null» sprechen. Für die Hochrechnung zogen die Finanzexperten beim Kanton ein Szenario heran, das mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent eintreffen dürfte.
Grund für die Abweichung ist, dass die Staatskasse durch die Coronapandemie weniger stark belastet wird als angenommen. Deren finanziellen Auswirkungen beziffert die Regierung auf 137,1 Millionen Franken. Der Grossteil davon entfällt auf Unterstützungsbeiträge für die Wirtschaft und Kosten im Gesundheitsbereich wie Contact Tracing, Impfen, Testen sowie Ertragsausfall bei den Spitälern.
Firmen liefern mehr Steuern ab
Die Wirtschaft habe sich stabiler gezeigt als befürchtet, sagte Finanzdirektor Wyss. Das schlage sich in den Steuererträgen nieder. Bei den juristischen Personen sei der Einbruch bis jetzt ausgeblieben.
Die Erträge liegen bei den Unternehmenssteuern fast 88 Millionen Franken über dem Budget. Jene Branchen, die viel zum kantonalen Steueraufkommen beitrügen, seien tendenziell besser durch die Krise gekommen, hiess es. Bei den natürlichen Personen sei man bei den Steuereinnahmen auf Budgetkurs.
Zusätzlich gibt es von der Schweizerischen Nationalbank 128 Millionen Franken mehr als budgetiert.
Mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 führten der besser Abschluss 2020 sowie das sich abzeichnende Plus im laufenden Jahr zu Entlastungen. Ziel sei es, 2022 ein strukturelles Defizit zu verhindern, um nicht wieder die Schuldenbremse antasten zu müssen.
Höhere Investitionen
Nicht antasten müsse man voraussichtlich auch das Ausgleichskonto, gab das Finanzdepartement bekannt. Dieses werde im Gegenteil um 70 Millionen Franken geäufnet und betrage per Ende Jahr 526,2 Millionen Franken.
Trotzdem will Wyss weiterhin haushälterisch mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Er wolle weder eine Steuererhöhung noch Sparpakete.
In der Hochrechnung sind auch ein besseres und ein schlechteres Szenario aufgeführt, deren Wahrscheinlichkeit mit 20 Prozent tiefer ist. Sie reichen von einem Plus von 42 Millionen Franken bis zu einem Minus von 90 Millionen Franken. Letzteres könnte eintreffen, wenn wegen der Pandemie wieder Sofortmassnahmen ergriffen werden müssen oder gar eine dritte Impfung nötig würde.
Das budgetierte Investitionsvolumen kann mit 162 Millionen Franken voraussichtlich erneut nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden. Im Budget sind 185 Millionen Franken eingestellt. Grund seien Projektverzögerungen, Einsprachen und personelle Engpässe, hiess es.
Attraktivität als Arbeitgeber
Wyss sagte, die Departemente seien angehalten, künftig realistischer zu budgetieren. Auch versuche die Regierung, beim Personal anzusetzen und mache sich grundsätzliche Überlegungen zur Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber.
Im Vorjahr lagen die Nettoinvestitionen mit 103,5 Millionen Franken deutlich unter dem budgetierten Betrag von 267,3 Millionen Franken. Dies sei auch auf einen technischen Wechsel zurückzuführen, weil man bei Projektverzögerungen keine Kreditüberträge mehr vollzogen habe, sondern die Investitionen als unausgeschöpft aufführte, hiess es.