Kanton Luzern profitiert erstmals von tiefen Firmensteuern

Der Kanton Luzern will sich nach fünf Jahren ein neues Finanzleitbild verpassen. Also hat das Finanzdepartement bei Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Uni Luzern eine Analyse zur Finanzpolitik der letzten Jahre bestellt. Das den Medien am Montag präsentierte Fazit des Professors lautet so: Die 2012 auf das landesweit tiefste Niveau gesenkten Gewinnsteuern für Firmen zahlen sich für den Kanton Luzern seit 2020 aus.

Oder anders formuliert: Bis vor zwei Jahren waren Ansiedlungen von Unternehmen für den Kanton Luzern ein Verlustgeschäft, weil die Reduktion der Ausgleichszahlungen durch den nationalen Finanzausgleich (NFA) höher war als die eingenommenen Gewinnsteuern. In der Nettobetrachtung belastete ein neu besteuerter Gewinn von 100 Franken die Kantonskasse jeweils mit 5 bis 10 Franken. Die Marge blieb selbst dann negativ, wenn man die Steuereinnahmen der Gemeinden dazu zählte. Wie hoch die Verluste insgesamt sind, hat Schaltegger nicht berechnet.

«Mutiger Schritt, der sich jetzt auszahlt»

Grund für die nun seit zwei Jahren positiven Margen bei den Firmensteuern sind die im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich gestiegene Finanzkraft Luzerns und Reformen des NFA. Laut Schaltegger soll sich diese Entwicklung fortsetzen, selbst in einem eher negativen Szenario. Bei den natürlichen Personen sind die Margen laut der Studie schon seit 2017 positiv. Auch dies soll anhalten.

Schaltegger bezeichnet die 2008 eingeläutete Änderung der Strategie hin zu tieferen Steuern in der «Luzerner Zeitung» als «ein mutiger Schritt, der sich jetzt auszahlt». Die damals im Vergleich zu den anderen Zentralschweizer Kantonen spät vorgenommene Tiefsteuerstrategie sei eine Erfolgsgeschichte. Und diese dürfte sich fortsetzen: Die hohen Steuereinnahmen bei der direkten Bundessteuer in den letzten beiden Jahren würden darauf hindeuten, dass die Ressourcenentwicklung des Kantons Luzern weiterhin stark überdurchschnittlich verlaufe.

NFA-Zahlungen sanken von 360 auf 135 Millionen Franken

Für Finanzdirektor Reto Wyss zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die Luzerner Finanz- und Steuerpolitik funktioniert, denn der Kanton habe aus eigener Kraft finanzielle Unabhängigkeit erlangt. Abbild der gestiegenen Finanzkraft des grössten Zentralschweizer Kantons sind der Anstieg des Ressourcenpotenzials und der starke Rückgang der erhaltenen NFA-Zahlungen: Sie sanken von 360 Millionen Franken im Jahr 2011 auf 135 Millionen im letzten Jahr (siehe Grafik). Das sei aber eine gute Entwicklung, so der Mitte-Politiker: «Je weniger Geld wir aus diesem Topf erhalten, desto kleiner sind bei Schwankungen die Auswirkungen auf den Gesamthaushalt.»

Weil der Kanton Luzern nun viermal hintereinander hohe Überschüsse ausweisen konnte und weil die Prognosen der Studie eine positive Weiterentwicklung zeigen, sprach Wyss von einer soliden finanziellen Situation. «Der Weg dahin war länger als gedacht, er war nicht immer einfach, aber er hat sich gelohnt.» Eine Prognose darüber, wann Luzern vom NFA-Nehmer- zum Geberkanton wird, will Wyss nicht machen.

Mitte fühlt sich bestätigt – SP redet von kapitaler Fehlleistung

Mitte und FDP zeigen sich in Stellungnahmen hocherfreut über das Ergebnis der Studie. Das sei «eine Bestätigung unserer Finanz- und Steuerstrategie, die wir massgeblich mitbestimmt haben», rühmen sich die Parteien in identischen Worten. Während die Mitte mit Blick auf die Zukunft vage eine «umsichtige Finanzpolitik» fordert, verlangen die Freisinnigen weitere Steuerentlastungen für Firmen.

Ganz andere Töne schlägt die SP an. Der Kanton habe «eine Studie in Auftrag gegeben, um die eigene Finanzpolitik bejubeln zu lassen». Dabei mache Luzern «seit zehn Jahren massive Verluste mit seinen Dumping-Steuersätzen für Unternehmen». Die Steuereinnahmen hätten sich schlechter als prognostiziert entwickelt, und der Anteil der Firmen am gesamten Steuerertrag sei «dramatisch» von 13 Prozent im Jahr 2011 auf noch 8 Prozent vor zwei Jahren gesunken.