20 Millionen Franken

Kanton Luzern will Gemeindefusionen weiterhin mitfinanzieren

13. April 2021, 05:40 Uhr
Die Fusion von Littau mit der Stadt Luzern war der grösste kommunale Zusammenschluss im Kanton Luzern. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Fusionieren Luzerner Gemeinden, sollen sie vom Kanton weiterhin einen finanziellen Beitrag erhalten. Die Kantonsregierung beantragt dem Kantonsparlament, den Fonds für besondere Beiträge mit 20 Millionen Franken zu füllen, wie er am Montag mitteilte.

2004 bestand der Kanton Luzern aus 107 Gemeinden, heute sind es noch 80. Gemeindefusionen gab es in erster Linie auf dem Land, vor allem im Michelsamt, im Seetal sowie im unteren Wiggertal und im Surental. 2010 fusionierten mit Luzern und Littau auch zwei städtische Gemeinden.

Die letzten Fusionen betrafen Willisau und Gettnau sowie Hitzkirch und Altwis

Nicht alle Vorhaben kamen aber bei den Stimmberechtigten durch, etwa 2012 die Idee einer grossen Stadt Luzern, zu der auch Adligenswil, Kriens, Ebikon und Emmen gehören sollten. Schon in der Abklärungsphase scheiterte in demselben Jahr ein grösseres Fusionsvorhaben in der Region Sursee.

Die letzten Zusammenschlüsse fanden auf den 1. Januar 2021 zwischen den Gemeinden Willisau und Gettnau sowie Hitzkirch und Altwis statt (PilatusToday berichtete). Im Fonds für besondere Beiträge, aus dem der Kanton die Fusionen jeweils finanziell unterstützte, stehen seither nur noch 3,2 Millionen Franken zur Verfügung – zu wenig, für weitere Projekte.

Unterschiede zwischen Gemeinden sollen ausgeglichen werden

Fusionsgemeinden haben im Kanton Luzern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung. Deren Ziel ist es, die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden anzugleichen und fusionsbedingte Mehrkosten aufzufangen. Bezahlt werden vom Kanton Pro-Kopf-Beiträge, wobei in bestimmten Fällen ein Zusatzbeitrag möglich ist.

Um sicherzustellen, dass im Fall weiterer Fusionen die notwendigen Mittel gesprochen werden könnten, solle eine weitere Einlage in den Fonds in der Höhe von 20 Millionen Franken getätigt werden, teilte der Regierungsrat, die Kantonsregierung im Kanton Luzern, mit.

Einlage benötigt Zustimmung des Parlaments

Diese Einlage muss vom Kantonsrat, dem Luzerner Kantonsparlament, bewilligt werden. Der Regierungsrat kann dann in einem konkreten Fusionsfall abschliessend davon Gebrauch machen.

Eine Änderung der kantonalen Gemeindestrategie ist mit der Einlage nicht verbunden. Der Kanton unterstütze weiterhin Gemeinden mit finanziellen oder organisatorischen Schwierigkeiten respektive Fusionsprojekte, die «von unten», zum Beispiel mit einer Initiative, lanciert würden, hiess es in der Botschaft.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. April 2021 05:40
aktualisiert: 13. April 2021 05:40