Kanton Luzern will Kinderzulagen für Jugendliche erhöhen

Die Zulage für die schulpflichtigen Jugendlichen wäre damit gleich hoch wie die Ausbildungszulage, die bis maximal zum 25. Altersjahr ausgerichtet werden. Nicht erhöht werden soll die Zulage für Kinder unter zwölf Jahren. Diese beträgt 200 Franken.

Die Zulage für 12- bis 16-Jährige in der obligatorischen Ausbildung soll auf den 1. Januar 2023 erhöht werden. Die Mehrkosten werden auf 3,5 Millionen Franken geschätzt, wie die Kantonsregierung in seiner Botschaft ans Parlament schreibt.

Die Zulagen werden von den Familienausgleichskassen ausgerichtet. Bei den Angestellten müssen die Arbeitgeber die Familienzulagen über Beiträge finanzieren, Selbständigerwerbende zahlen die Beiträge selber. Die Zulagen für Nichterwerbstätige zahlen der Kanton und die Gemeinden.

Andere Kantone zahlen mehr

Angestossen worden war die Revision durch eine Änderung des Bundesrechts. Zudem war die Kantonsregierung zum Schluss gekommen, dass Luzern im Vergleich mit anderen Kantonen eher tiefe Zulagen zahlt. Zug zahlt etwa je nach Alter 300 respektive 350 Franken. Schwyz, Uri und Obwalden haben ihre Zulagen jüngst erhöht.

In der Vernehmlassung war die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulage für 12- bis 16-Jährige weitgehend unterstützt worden, so von CVP, FDP, GLP und Grünen. Der SP forderte eine Zulage von 280 Franken, die SVP wollte die Erhöhung mit einer Senkung der Kapitalsteuer für Unternehmen verknüpfen.

Aufgegeben hat die Regierung jedoch ihren Plan, dass künftig sie allein die Höhe der Kinderzulagen festsetzen können soll – ohne Rücksprache mit dem Kantonsparlament. In der Vernehmlassung war diese Kompetenzverschiebung auf Kritik gestossen.