Volksrechte

Kantonsgericht erklärt Hochdorfer Solar-Initiative für ungültig

12. Juli 2022, 09:36 Uhr
Die kommunale Volksinitiative «Hochdorf nutzt die Solarenergie» verstösst gegen Bundesrecht. Das Kantonsgericht hat die Ungültigerklärung durch den Gemeinderat und den Regierungsrat gestützt.
Für die Vergütung des ins Netz eingespeisten Solarstroms ist der Bund und nicht die Gemeinde zuständig. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Volksinitiative verlangt, dass die Gemeinde Hochdorf den Solarstrom fördert. Sie soll sicherstellen, dass Betreiber von Solarstromanlagen mindestens 12 Rappen pro Kilowattstunde produzierten und ins Netz eingespeisten Solarstrom erhalten. Um dies finanzieren zu können, solle ein Fonds geschaffen werden.

Die in der Initiative vorgeschlagene Lösung verstösst aber gegen Bundesrecht. Das Bundesrecht regle die Vergütung von ins Netz eingespeistem Strom abschliessend, teilte das Kantonsgericht am Dienstag mit. Für eine abweichende kommunale Regelung bleibe kein Raum.

Auch eine kommunale Abgabe zur Finanzierung des Solarstromfonds ist gemäss Kantonsgericht unzulässig. Die Gemeinde sei nicht zuständig, hält das Gericht fest. Der Grundsatz, wonach Initiativen im Zweifelsfall dem Volk vorzulegen seien, könne hier nicht zum Zug kommen.

Das Urteil des Kantonsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Juli 2022 11:56
aktualisiert: 12. Juli 2022 11:56
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