Kantonsparlament führt hitzige Debatte zur Steuerpolitik

Wie in den meisten Kantonen ist auch in Luzern die Staatsrechnung 2021 deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Bei einem Aufwand von 4,2 Milliarden Franken schloss sie mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 108,8 Millionen Franken. Der Kantonsrat stimmte der Staatsrechnung mit 95 zu 13 Stimmen zu.

Das gute Ergebnis nahmen bürgerliche Votanten in der Debatte zum Anlass für Warnungen und Mahnungen. Auf fette Jahre folgten immer wieder magere Jahre, sagte etwa Markus Bucher (Mitte). Armin Hartmann (SVP) sagte mit Blick auf den Stellenetat, der Kanton befinde sich in einer «ganz gefährlichen Situation».

Falsche Prioritäten

Für die Linke zeigte der grosse Ertragsüberschuss dagegen, dass der Kanton die Prioritäten falsch setzt, wie etwa Michael Ledergerber (SP) sagte. Das Geld müsse nun für bezahlbare Kita-Plätze, mehr Prämienverbilligungen und Stipendien sowie die Entlastung der tiefen Einkommen verwendet werden, sagte er.

Diskutiert wurde aber weniger über das vergangene Jahr, als über eine mögliche kommende Steuergesetzrevision im Zuge der von der OECD beschlossenen globalen Mindessteuer für Unternehmen. Ein finanzielles Polster könne bequem sein, es solle aber für Innovationen verwendet werden, sagte Vroni Thalmann (SVP), Sprecherin der Finanzkommission. Sie beantragte deswegen, dass in der Finanzplanung jährlich 40 Millionen Franken als Platzhalter für eine Steuerrevision eingeplant werden. Diese soll auf die globale Mindeststeuer für Unternehmen abgestimmt werden.

David Roth (SP) lehnte den Antrag ab. Es solle kein Platzhalter für etwas in die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) eingestellt werden, das noch nicht konkret sei. Fabrizio Misticoni (Grüne) bezeichnete die Bemerkung als unseriös. Die Grünen seien zudem skeptisch, dass die geforderte Steuergesetzrevision ausgewogen sein werde.

Planungssicherheit schaffen

Bürgerliche Votanten sagten, dass mit den 40 Millionen Franken dem Regierungsrat für die Steuerreduktionen eine Grösse vorgegeben werden solle. Damit werde die Planungssicherheit erhöht.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) lehnte den Antrag der Finanzkommission ab. Das Parlament hiess ihn aber mit Stimmen von Mitte, SVP und FDP mit 69 zu 35 Stimmen gut.

Die Steuergesetzrevision prägte einige Stunden später auch die Debatte zum Finanzleitbild 2022. Der Regierungsrat legte darin fest, dass Firmen im Kanton Luzern weiterhin weniger Steuern zahlen sollen als anderswo. Der Kantonsrat nahm von dem Papier mit 68 zu 34 Stimmen zustimmend Kenntnis.

Guido Roos (Mitte) sagte, eine Steuergesetzrevision müsse bei tiefen und mittleren Einkommen, aber auch bei den Kapitalsteuern ansetzten. Es brauche ein ausgewogenes Paket, die auch eine Volksabstimmung bestehen könne und die finanzierbar sei.

Innovative Unternehmen fördern

Reto Frank (SVP) sagte, es müssten mit der Steuergesetzrevision vor allem innovative Unternehmen gefördert werden. Patrick Hauser (FDP) nannte dazu Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben oder die Patentbox, um den Kanton wettbewerbsfähiger zu machen.

SP-Sprecher Ledergerber kritisierte, dass im Finanzleitbild an der Schuldenbremse festgehalten werde, die den Kanton einschränke und den öko-sozialen Umbau des Kantons verhindere. Nun wollten die Bürgerlichen mit ihrer Steuergesetzrevision im Umfang von 40 Millionen Franken die finanziellen Mittel weiter klein halten.

Grüne-Sprecher Misticoni sagte, eine Steuergesetzrevision im Zuge der globalen Mindeststeuer müsse die Hauptbetroffenen der Coronapandemie und der Abbaupolitik der letzten Jahre entlasten. Die «Steueresenkungsprofilierung» der Bürgerlichen würden die Grünen nicht mittragen, weil sie zukunftsgerichtete Investitionen verhindere.

In der Detailberatung legte die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats mit 76 zu 26 Stimmen fest, dass die Mittel für die kantonale Steuergesetzrevision nicht auf die Mehrerträge, welche die globale Mindeststeuer bringen könnte, begrenzt werden. Sie bestätigte damit ihren Entscheid zur Staatsrechnung, für die Steuergesetzrevision einen Platzhalter von 40 Millionen in die Finanzplanung aufzunehmen. Anträge von SP und Grünen, der Steuergesetzrevision eine soziale und ökologische Ausrichtung zu geben, wurden deutlich abgelehnt, dies weil es für inhaltliche Entscheide noch zu früh sei.

Nationalbankgelder planen

Ein anderes Thema im Finanzleitbild waren mögliche Schwankungen bei den Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Die Bürgerlichen sprachen sich 63 zu 33 Stimmen dafür aus, dass die Nationalbankgelder in Zukunft zweijährig zu planen sei. Kontrovers diskutiert wurde im Parlament, ob dies überhaupt zulässig sei.

Finanzdirektor Wyss sagte, diese Lösung verletze zentrale und anerkannte Nomen. Sie sei deswegen keine gute Lösung und es müsse zur Frage der Nationalbankgelder noch etwas Hirnschmalz eingesetzt werden.