Kantonsparlament kommt zu dreitägiger Session zusammen

Der Voranschlag für 2023 sieht zwar nochmals einen Gewinn vor, doch für 2024 bis 2026 werden Defizite erwartet. Grund dafür sind Mehrausgaben, aber auch eine geplante Steuersenkung. Dies stösst einerseits auf Kritik der bürgerlichen Parteien, andererseits auf Unverständnis von Rot-Grün.

Unzufrieden mit der Finanzpolitik der Regierung ist auch die vorberatende Parlamentskommission. Sie unterstützt zwar das Budget, nicht aber den Finanzplan für die Folgejahre. Sie vermisst darin bei den Ausgaben eine Priorisierung.

Ferner kann das Kantonsparlament Stellung nehmen zur geplanten Reorganisation der Polizei. Ziel ist es, das Korps zu vergrössern. Die Polizistinnen und Polizisten sollen flexibler und mobiler eingesetzt werden und weniger Schalterdienst leisten. Die Zahl der Polizeiposten soll deswegen halbiert werden, eine Massnahme, die schon seit Anfang Jahr kontrovers diskutiert wird.

Weiter wird das Parlament definitiv entscheiden, ob die Gemeinden die Kompetenz erhalten sollen, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Das Anliegen dürfte chancenlos sein, denn in einem ersten Entscheid hatte sich das Kantonsparlament im Mai mit 73 zu 39 Stimmen gegen eine Ausweitung der demokratischen Rechte ausgesprochen.