Luzern

Kantonsparlament kommt zu dreitägiger Session zusammen

24. Oktober 2022, 05:59 Uhr
Das Luzerner Kantonsparlament startet am Montag in seine dreitägige Oktobersession. Im Zentrum stehen Debatten um das Budget, um den Abbau von Polizeiposten und um das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
Der Luzerner Kantonsparlamentssaal befindet sich im Regierungsgebäude. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Der Voranschlag für 2023 sieht zwar nochmals einen Gewinn vor, doch für 2024 bis 2026 werden Defizite erwartet. Grund dafür sind Mehrausgaben, aber auch eine geplante Steuersenkung. Dies stösst einerseits auf Kritik der bürgerlichen Parteien, andererseits auf Unverständnis von Rot-Grün.

Unzufrieden mit der Finanzpolitik der Regierung ist auch die vorberatende Parlamentskommission. Sie unterstützt zwar das Budget, nicht aber den Finanzplan für die Folgejahre. Sie vermisst darin bei den Ausgaben eine Priorisierung.

Ferner kann das Kantonsparlament Stellung nehmen zur geplanten Reorganisation der Polizei. Ziel ist es, das Korps zu vergrössern. Die Polizistinnen und Polizisten sollen flexibler und mobiler eingesetzt werden und weniger Schalterdienst leisten. Die Zahl der Polizeiposten soll deswegen halbiert werden, eine Massnahme, die schon seit Anfang Jahr kontrovers diskutiert wird.

Weiter wird das Parlament definitiv entscheiden, ob die Gemeinden die Kompetenz erhalten sollen, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Das Anliegen dürfte chancenlos sein, denn in einem ersten Entscheid hatte sich das Kantonsparlament im Mai mit 73 zu 39 Stimmen gegen eine Ausweitung der demokratischen Rechte ausgesprochen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Oktober 2022 06:00
aktualisiert: 24. Oktober 2022 06:00