Kantonsparlament will Autoabgase steuerliche unattraktiv machen

Gemäss der mit 80 zu 21 Stimmen überwiesenen Motion der CVP sollen bei der Besteuerung leichte, verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge Vorteile gegenüber den anderen Fahrzeugen erhalten. Das Kantonsparlament hatte bereits in der Klimasession 2019 per Postulat die Prüfung einer ökologischen Verkehrssteuer verlangt.

Er habe dementsprechende Arbeiten aufgenommen, versicherte die Kantonsregierung in seiner schriftlichen Antwort. Sie plane ein Bonus-Malus-System. Der Ertrag der Steuer solle langfristig gesichert werden.

SVP droht mit Referendum

Daniel Keller (SVP) kündigte im Kantonsparlament bereits vorsorglich das Referendum gegen eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer an. Die CVP hätte die Motion nach dem Nein zum CO2-Gesetz zurückziehen sollen, sagt er. Eine solche Steuerreform sei unsozial, weil Leute mit einem älteren Auto bestraft würden. Elektrofahrzeuge seien bereits bevorteilt, weil sie keine Treibstoffabgabe zahlten.

Die SVP musste für diese Haltung Kritik einstecken. Thomas Meier (FDP) sagte, das Nein zum CO2-Gesetz heisse nicht, dass die Bevölkerung keine klimapolitischen Massnahmen wolle. Jörg Meyer (SP) sagte, die SVP stecke mit ihrem Öko-Stopp den Kopf in den Sand.

Angelina Spörri (GLP) erinnerte an die bereits gescheiterten Versuche im Kanton Luzern, die Motorfahrzeugsteuer zu ökologisieren. Es brauche nun innert nützlicher Frist griffige Teilschritte, sagte Helen Affentranger (CVP). Hannes Koch (Grüne) sagte, die Motorfahrzeugsteuer werde das Klima zwar nicht retten, sie könne aber der aktuellen Klimapolitik angepasst werden.