Kantonsrat lagert Bauprojekt an AG aus
Das Parlament stimmte der nötigen Gesetzesänderung zu und behandelte ein Dekret der Regierung. Dieses sieht vor, eine «Immobilien Campus Luzern-Horw AG» zu gründen. Diese soll den Hochschulstandort für weit über 4'000 Studierende realisieren und betreiben.
Der Kanton will dem Unternehmen die Immobilien des Campus mitsamt dem Bauprojekt übertragen. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken. Die Kosten für das Bauprojekt werden auf 365 Millionen Franken geschätzt.
Mit der Auslagerung an eine AG könne die Investitionsrechnung des Kantons geschont werden. Zudem könne eine AG unabhängiger agieren, argumentierte die Regierung.
Özvegyi: «Kanton ist keine Immobilienfirma»
Die Bürgerlichen waren mit der Auslagerung einverstanden. Armin Hartmann (SVP) sagte, eine Auslagerung mache dann Sinn, wenn der Kanton Infrastrukturen für externe Leistungserbringer bereitstellen müsse. Eine separate Rechnung erhöhe die Transparenz.
Auch András Özvegyi (GLP) sagte, der Kanton sei keine Immobilienfirma. Der politische Einfluss könne über den 100-Prozent-Anteil des Kantons an der AG wahrgenommen werden.
Die Sprecher von CVP und FDP mahnten, man wolle keine weitere Chance bei der Hochschulentwicklung verpassen. Sie verwiesen damit auf die Verlegung des Departements für Informatik nach Rotkreuz ZG. «Die Schnellen schlagen die Langsamen», sagte Sabine Wermelinger (FDP) dazu.
Candan: «Riskantes Manöver»
Gegen die Auslagerung stellten sich SP und Grüne. Hasan Candan (SP) nannte sie einen «finanz- und staatspolitischen Schlungg», ein riskantes Manöver: «Es ist ein Spiel mit dem Feuer und untergräbt unsere demokratische Mitgestaltung in der Politik.» Man trage die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft nicht mit.
Er widersprach der Darstellung, dass die Ansiedlung des Hochschuldepartements in Rotkreuz dem aufwändigen politischen Prozess geschuldet gewesen sei, es habe unter anderem an der Luzerner Sparpolitik gelegen.
Maurus Frey (Grüne) sagte, mit der Auslagerung würden finanzpolitische Formen höher gewichtet als langfristige demokratische Kontrolle. Die Einflussnahme des Kantons werde dadurch geschmälert.
Dem widersprach Regierungspräsident Reto Wyss (CVP). Über die Beteiligungsstrategie könne man auch künftig Einfluss nehmen. Man sei dem Anliegen von SP und Grünen bereits entgegengekommen, indem der Kanton die Planung bis zur Vorlage des ausführungsreifen Bauprojekts selber durchführe und so die Federführung möglichst lange in der Hand halte.
Anträge abgelehnt
Ein SP-Rückweisungsantrag der Auslagerung wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Antrag, wonach Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie Beirat nach kantonalem Personalgesetz entlöhnt werden sollen.
Die Grünen wollten, dass der Kanton die Grundstücke in Horw im Baurecht abgibt, statt sie der Aktiengesellschaft zu übertragen. Auch dagegen stellte sich der Rat.
Die Schlussabstimmung über das Dekret erfolgt nach der zweiten Lesung. Letztes Wort zur AG werden die Stimmberechtigten haben.