Kein Budget: Nun muss der Kanton Luzern entscheiden

Ohne den Finanzchef Roger Erni führten die Themen Steuererhöhung und Sparmassnahmen im Einwohnerrat, dem Parlament der Stadt Kriens, zu einer «unheiligen Allianz», die den Entwurf versenkte, wie das Onlineportal "zentralplus" schreibt. Damit bleibt Kriens im budgetlosen Zustand nachdem die Krienser Stimmbevölkerung den ersten Entwurf Ende Januar abgelehnt hatte (PilatusToday berichtete). Wie die Stadt Kriens in einer Mitteilung schreibt, wurde die zweite Version mit 22 Nein- zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Budget hatte ein Plus von 0,9 Millionen Franken vorgesehen bei einer Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten.

Schnellerer Weg

Hätte der Einwohnerrat dem Budget zugestimmt, wäre erneut das Volk am Zug gewesen. Ein gültiges Budget hätte gemäss der Stadt damit wohl erst im Herbst vorgelegen. Mit der Ablehnung liegen Budget und Steuerfuss von Kriens nun in den Händen des Kantons (PilatusToday berichtete). Dieser dürfte bis im Sommer entschieden haben, womit Kriens dann wieder handlungsfähig würde.

Für ein Ja zum Budget hatten vor allem die Polparteien im Einwohnerrat gekämpft. Dass Kriens sich nun «dem Kanton in die Arme werfe», sei staatspolitisch unschön, hiess es im Rat.

Im Sommer 2018 hatte die Luzerner Kantonsregierung für die Gemeinde Emmen Budget und Steuerfuss festlegen müssen. Der damalige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagte, es sei das erste Mal in seiner elfjährigen Amtszeit, dass der Kanton beim Budgetprozess einer Gemeinde eingreifen müsse. Der Kanton folgte damals dem ursprünglichen Voranschlag des Gemeinderats - und erhöhte die Steuern von 2,05 auf 2,25 Einheiten.

(red.)