«Kein Votum gegen unsere Arbeit»: Beromünster schafft Gemeindeversammlung ab
«Wir anerkennen das Resultat und werden es umsetzen», sagt die Vize-Gemeindepräsidentin von Beromünster Manuela Jost. Umzusetzen gilt es die Initiative «Mehr Demokratie für alle». Viel Spielraum hat der Gemeinderat dabei nicht. «Es handelt sich um eine formvollendete Initiative. Wir können keine Anpassungen machen.» Konkret bedeutet dies: In Beromünster gibt es in Zukunft statt Gemeindeversammlungen bloss Informationsveranstaltungen. Sämtliche Sachgeschäfte werden neu an der Urne entschieden.
Schlappe für Gemeinderat
Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen. Dies auch mit eigenen Abstimmungsvideos. Weil in den Videos einseitig über die Abstimmung informiert wurde, verlangte der Kanton Luzern, dass diese gelöscht werden. Ist das deutliche Resultat also ein Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat? «Ich sehe das Resultat nicht als Votum gegen unsere Arbeit», so die Mitte-Politikerin Manuela Jost. Das Resultat entspreche vielmehr dem aktuellen Zeitgeist. «Man ist heute individueller unterwegs. Man möchte flexibel per Brief abstimmen können.»
Dicke Post für Stimmbürger
«Der Dialog mit der Bevölkerung, das politische Feilschen wird mir fehlen», so Jost. Komplett darauf verzichten muss sie jedoch nicht. Die Stimmbevölkerung wird in Zukunft an Informationsveranstaltungen ihre Fragen zu den politischen Geschäften stellen können. Anpassungen können jedoch keine gemacht werden. Entschieden wird am Briefkasten. Für die Stimmbevölkerung bedeutet dies wortwörtlich «dicke» Post. «Durch den Systemwechsel werden die Abstimmungsbotschaften umfangreicher», erklärt Jost. Die Parteien und die Gemeinde seien daher gefordert, dass der Abstimmungsprozess dennoch verständlich und attraktiv bleibe.
(hto)