Radikale Initiative

Keine Steuern, Grundeinkommen und Rücktritt des Parlaments

· Online seit 07.09.2020, 07:32 Uhr

Ein Hauch von Revolution geht in Bern um. Eine Gruppe um den Waadtländer Ökonomen François de Siebenthal will eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung starten. Mit weitreichenden Konsequenzen.

Auf dem Berner Bundesplatz haben rund 300 Personen gegen die vom Bund eingeschlagene Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus demonstriert.

Bildquelle: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Auf dem Berner Bundesplatz haben rund 300 Personen gegen die vom Bund eingeschlagene Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus demonstriert.

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Die Unterschriftensammlung soll bereits in zwei Wochen starten. Würde die Initiative angenommen, müsste das gesamte Parlament zurücktreten. Die "Luzerner Zeitung" spricht von der «wohl radikalsten Volksinitiative», die die Schweiz je gesehen hätte.

Folgende Punkte soll die Initiative enthalten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine neue Mikrosteuer, Abschaffung sämtlicher anderer Steuern und Abgaben, Abschaffung des Buchgeldes, die Nationalbank wird dem Volk geschenkt und es wird eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt – die Mitglieder werden per Los gezogen.

Die Initiative ist eng mit der Person François de Siebenthal verknüpft, der in der Westschweiz als schillernde und umstrittene Figur gilt.