Luzern

Kommission für Steuersenkung trotz Defizit im Budget

· Online seit 11.11.2022, 12:39 Uhr

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments von Luzern hat das Budget 2023 verabschiedet. Es sieht eine Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,70 Punkte vor. Im Budget rechnet die Kommission mit einem Defizit von knapp 19,5 Millionen Franken. Das Volk hat das letzte Wort.

Sollen Personen, die im Coronajahr 2020 wesentliche Einkommenseinbussen hatten, Gelder erhalten? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Grosse Rat Basel-Stadt am Mittwoch (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Im Budget rechnet die Kommission mit einem Defizit von knapp 19,5 Millionen Franken. (Symbolbild)

1 / 1

Den Ausgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 verabschiedete die GPK einstimmig, wie sie am Freitag mitteilte. Zu reden gab beim Budget ein Antrag der Sozialkommission. Die Sozialkommission fordert den Ausbau der Sozialen Dienste um 22 Vollzeitstellen.

Damit will sie die hohen Fallzahlen pro Sozialarbeiterin und -arbeiter abbauen. Wie die GPK am Freitag mitteilte, unterstützt sie das Anliegen, will aber erst einen für das Frühjahr 2023 angekündigten Bericht der Sozial- und Sicherheitsdirektion abwarten.

Im Budget sieht die Kommission Ausgaben von 793,8 Millionen Franken und Einnahmen von 774,3 Millionen Franken vor. Mit dem Beschluss der GPK unterliegt das Budget dem obligatorischen Referendum.