Kosten von 165'000 Franken: Stadt Luzern übernimmt Abstimmungs-Porto
Die kostenlose Rücksendung des Abstimmungscouverts wird mit der Geschäftsantwort der Schweizerischen Post per A-Post verschickt, wie die Stadt am Montag mitteilte. Die Briefkästen im Stadthaus können weiterhin für die Stimmabgabe genutzt werden, das Couvert muss bis am Freitag vor der Abstimmung oder Wahl im Postfach der Stadt eingetroffen sein.
Vorschlag von Links-Grün
Der Systemwechsel hin zu vorfrankierten Rücksendecouverts geht auf einen Vorstoss von Links-Grün im Stadtparlament zurück. Die Stadtregierung hatte sich ursprünglich dagegen gestellt, die zusätzlichen jährlichen Kosten von 165'000 Franken bezeichnete sie als «nicht unerheblich».
Mit dem Ja des Parlaments vom Juni 2022 habe die Stadtregierung aber nun die Ausgabebewilligung für die Vorfrankierung der Abstimmungscouverts erhalten. Mit dieser Änderung werde der Prozess der Stimmabgabe stark vereinfacht. Die Stadt erhoffe sich dadurch eine Erhöhung der Stimmbeteiligung.