Kriens startet ohne Budget ins neue Jahr

Wer kein rechtsgültiges Budget hat, darf keine ungebundenen Ausgaben tätigen, so einfach ist das. Und die Gemeinde Kriens hat per Anfang Jahr noch kein gültiges Budget. Die Stimmbevölkerung befindet erst am 24. Januar über das Budget.

Sagt das Volk dann «Nein», könnte der budgetlose Zustand noch mindestens bis im März andauern. So lange rechnet die Stadtregierung nämlich damit, bis sie ein zweites Budget erstellt hat. Der budgetlose Zustand könnte so laut einer Mitteilung der Stadtregierung bis in die Sommermonate andauern. Dass die Krienser noch bis dann ohne Budget auskommen müssen, ist durchaus wahrscheinlich: Im Einwohnerrat Kriens wurde das Budget 2021 nämlich hart diskutiert. Ausserdem sieht Kriens eine Steuerfusserhöhung von 1.9 auf 2 Einheiten vor. Ein Vorhaben, dass es bei Abstimmungen generell nicht einfach hat.

Was bedeutet eigentlich ein budgetloser Zustand?

Ausgaben, die nicht gebunden sind, dürfen nicht getätigt werden. Dazu gehören Beiträge an Vereine und Organisationen, alle Subventionen, Auszeichnungen und Anerkennungspreise, Feiern und Ehrungen. Auch die Verwaltung spürt die Auswirkungen. Nicht zwingend notwendige Kampagnen sind nur noch reduziert oder gar nicht mehr möglich und es gibt einen Einstellungsstopp.

Würden für die Stadt bei einem Aufschub allerdings offensichtliche Nachteile entstehen, darf der Stadtrat in begrenztem Ausmass Ausnahmen bewilligen.

(mod)