Krienser Horttarife sind höher, als vom Kanton vorgesehen – Konsequenzen sind noch unklar
Quelle: PilatusToday/Andreas Wolf
Um 50 Prozent erhöht die Stadt Kriens die Tarife für die schulischen Tagesstrukturen. Damit beteiligen sich die Eltern mit rund 42 bis 45 Prozent an den Gesamtbetreuungskosten. Dies gab der Krienser Stadtrat am Donnerstag im Einwohnerrat, dem Stadtparlament von Kriens, aufgrund eines Vorstosses der SP bekannt, wie die "Luzerner Zeitung" berichtet. Heikel dabei ist: Gemäss kantonaler Richtlinie sollten sich die Elternbeiträge in der Regel zwischen 20 bis maximal 30 Prozent bewegen.
Relevant ist dies, weil der Kanton sich zu zirka 50 Prozent an den für die Gemeinden anfallenden Kosten der Tagesstrukturen beteiligt. Im Krienser Budget 2022 ist ein Kantonsbeitrag von einer Million Franken eingeplant. Besteht nun die Gefahr, dass der Kanton diesen kürzt aufgrund der hohen Elternbeiträge? Das sei Gegenstand von Diskussionen mit der Dienststelle für Volksschulbildung, sagte der Krienser Bildungsvorsteher Marco Frauenknecht (SVP) im Einwohnerrat. Die Formulierung «in der Regel» lasse einen gewissen Spielraum.
Kanton äussert sich noch nicht konkret
Beim Kanton wollte man sich im Vorfeld der Einwohnerratssitzung nicht konkret zu den Krienser Tagesstruktur-Tarifen äussern. Grundsätzlich handle es sich bei der Norm nicht um eine absolute Vorgabe, weil unterschiedliche Belegungen und die einkommensabhängigen Elternbeiträge zu Schwankungen führen können, so Katrin Birchler, Interimsleiterin der Dienststelle Volksschulbildung. Eine «deutliche Abweichung» würde aber nicht akzeptiert.
Im Einwohnerrat wurden die Sparmassnahmen nochmals kritisiert; neben der Tariferhöhung wurde auch der Ferienhort gestrichen. Interpellantin Bettina Gomer (SP) sagte:
Michèle Akermann (SVP) sagte, dass man den Spielraum der Richtlinien nutzen soll. Weiter wies sie darauf hin, dass jene Fraktionen, welche die Sparmassnahmen nicht goutieren, das Budget 2022 hätten ablehnen sollen.
Dem entgegnete Raoul Niederberger (Grüne), dass bei der Beratung des Budgets im Einwohnerrat im November noch nicht bekannt gewesen sei, wie die Sparmassnahmen konkret aussehen werden. Michèle Albrecht (Mitte) betonte, es dürfe nicht sein, dass die Anmeldungen für den Hort zurückgehen. Dies würde der Attraktivität der Stadt Kriens schaden.
Frauenknecht hielt fest, dass innerhalb des Volksschul-Budgets kaum Spielraum bestehe, um anderswo zu sparen. Rund 98 Prozent der Ausgaben seien durch Vorgaben gegeben. Schrauben könnte man noch bei den Klassengrössen, «doch wir haben schon heute die höchsten in der Agglomeration». Nicht für dringlich erklärt wurde eine Motion der Grünen, die forderte, die Sparmassnahmen teils rückgängig zu machen.