Krienser Stadtregierung nicht überrascht über das «Nein»
Quelle: Tele 1
Mit dem «Nein»belässt das Stimmvolk die drittgrösste Luzerner Gemeinde im budgetlosen Zustand, in dem sie sich seit Jahresbeginn befindet. Nun braucht es einen neuen Voranschlag, der aber ebenfalls eine Steuererhöhung beinhalten dürfte. Der budgetlose Zustand dauert wohl bis in die Sommermonate an. Fällt auch dieser beim Volk durch, gibt der Luzerner Regierungsrat Kriens Steuerfuss und Budget vor.
Kein Foifer und kein Weggli
Erfolgreich bekämpft worden war die Steuererhöhung von FDP und SVP. Sie hatten bemängelt, dass trotz der geplanten Steuererhöhung im Budget 2021 bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken ein Verlust von 0,6 Millionen Franken vorgesehen war.
Wie die Stadtverwaltung mitteilte, lag die Stimmbeteiligung bei 42,2 Prozent.
Die beiden Parteien kritisierten, dass die jüngst erarbeitete Finanzstrategie, die ausgeglichene Abschlüsse vorsieht, bereits mit dem ersten Budget verfehlt werde. Auch im Einwohnerrat war die Steuererhöhung höchst umstritten gewesen und wurde nur knapp angenommen.
Sogar das linke «Ja»-Lager versteht die Kritik. «Das Defizit im Budget könnte man noch korrigieren», sagt der SP-Fraktionschef Raphael Spörri gegenüber PilatusToday und Tele1. «Steuererhöhung und trotzdem ein Minus? Da ist es verständlich, dass viele Nein dazu sagten.»
Kommende Generationen entlasten
Im vergangenen Juni war bei den Wahlen in Kriens der gesamte Stadtrat ausgewechselt worden. Der neu besetzte fünfköpfige Stadtrat wollte die Steuererhöhung, um zu verhindern, dass sich spätere Generationen mit der in letzten Jahren angehäuften Schuldenlast quälen müssen.
Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen im Umfang von 4,7 Millionen Franken, die die Stadt im Frühling 2019 initiiert hatte, seien im Budget verpufft wegen höherer Ausgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss habe, etwa im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. Weil in der Vergangenheit die Steuereinnahmen weniger stark wuchsen, als erhofft, fuhr Kriens auch die Investitionen zurück.
Mit Ebikon war eine weitere Luzerner Agglomerationsgemeinde ohne Budget ins neue Jahr gestartet. Die Stimmberechtigten hatten eine Steuererhöhung von 1,8 auf 2,0 Einheiten Ende November abgelehnt. Über das neue Budget 2021 befinden sie am 7. März.
(red.)