Linke fordern mehr Transparenz, Kantonsregierung lehnt ab
Rund zwei Millionen Franken erhalten Parteien jedes Jahr von Luzerner Privatpersonen. Die Spenderinnen und Spender profitieren dabei ihrerseits von Steuerabzügen in Höhe von bis zu 5'300 Franken. So weit, so gut, findet SP-Kantonsparlamentarierin Anja Meier: «Doch wo hört die berechtigte finanzielle Teilnahme von Privatpersonen an Wahlen und Abstimmungen auf und wo fangen finanzielle Abhängigkeiten an, die zu politischen Abhängigkeiten führen können?» Sie forderte mit einer Anfrage die Kantonsregierung auf, mehr Transparenz zu schaffen.
Spenden von Firmen sind ein blinder Fleck
Und wie viel Geld erhalten die Parteien von Luzerner Firmen? Das weiss niemand. Anders als private Zuwendungen werden Parteispenden von Unternehmen nicht auf der Steuererklärung deklariert. Für Grünen-Politiker Fabrizio Misticoni ein Paradoxon. «In keinem anderen Land können Bürger so oft mitbestimmen wie in der Schweiz. Aber in keinem anderen europäischen Land wird so gut verschleiert, wer die ganzen Flyer und Plakate überhaupt finanziert.»
Aus dem bürgerlichen Lager war am Dienstag zu diesem Thema kein dringender Handlungsbedarf zu spüren. Armin Hartmann von der SVP sprach von «falschen Vorstellungen» der linken Politiker. Es komme im Kanton Luzern sicher nicht vor, dass «auf dubiose Art und Weise Hunderttausende Franken in Plastiksäcken» ihre Besitzer wechseln.
Ähnlich sah es die Luzerner Kantonsregierung. Es sei derzeit nicht geplant, Schritte in Richtung mehr Transparenz zu machen, schreibt sie in ihrer Antwort.
(red.)