Luzern: Budget 2017 noch nicht unter Dach

Das Budget 2017 für den Kanton Luzern dürfte im Kantonsparlament morgen Dienstag abgesegnet werden. Zwar hat das Parlament schon heute fast drei Stunden lang debattiert, noch sind aber nicht alle Anträge behandelt.

Nötig wurde die erneute Debatte, weil die Stimmberechtigten im vergangenen Mai höhere Steuern ablehnten. Im überarbeiteten Budget 2017 werden deshalb nochmals Leistungen abgebaut. Betroffen sind alle Bereiche, vor allem aber die Prämienverbilligungen, die Kultur, die Polizei, die Stipendien und das Asyl- und Flüchtlingswesen.

"Es ist nun einmal so..."

Während der Debatte wurde auf bürgerliche Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass das Stimmvolk mit dem Nein zu höheren Steuern seine Meinung klar zum Ausdruck gebracht habe. FDP-Parlamentarier Damian Hunkeler: „Es ist nun einmal so, und für die FDP war immer klar, dass die abgelehnte Steuerfusserhöhung nun nicht einfach mit zusätzlichen Schulden kompensiert werden darf.“ Deshalb müsse man sparen.

"Die Polizei ist komplett am Limit."

Für SP-Parlamentarier David Roth ist das Budget 2017 eine Bankrott-Erklärung des Kantons Luzern. „Die Polizei läuft dermassen am Limit, dass identifizierte Kriminelle weiterhin frei herumlaufen. Und wenn eine Partei, bei der Sicherheit das oberste Credo ist, dies auch noch unterstützt, ist das einfach nur noch haarsträubend.“, sagte Roth an die Adresse der SVP.

Das Budget 2017 rechnet mit einem Verlust von 52 Millionen Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Die Debatte wird morgen Dienstag weitergeführt.