Luzern darf wegen Coronakrise wieder Schulden machen – ein Jahr lang
Der Voranschlag 2021 sieht wegen coronabedingten Mindereinnahmen ein Defizit von 49,8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse. Zulässig wäre nur ein Minus von 28,9 Millionen Franken. Die Schuldenbremse begrenzt das Defizit auf 4 Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit.
Minus von 20 Millionen Franken
Auch in den Planjahren bis 2024 erwartet die Kantonsregierung Fehlbeträge in Höhe von 50 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto, auf dem Ende 2019 noch über 270 Millionen Franken lagen, dürfte bis 2024 auf unter 100 Millionen Franken sinken.
Das Parlament beauftragte die Regierung aufzuzeigen, wie sie das Ausgleichskonto bis 2025 wieder auf über 100 Millionen Franken anheben will und das ohne Sparpakete und Steuererhöhungen.
Das Kantonsparlament stimmte der Kantonsregierung zu, dass 2021 die Schuldenbremse einmalig ausgesetzt werden soll. Danach sollen die finanziellen Schrauben wieder angezogen werden
Linke dagegen
Das linke Lager im Parlament war anderer Ansicht. Es forderte, dass die Schuldenbremse für zwei oder mehrere Jahre ausser Kraft gesetzt werde, sonst laufe Luzern in ein neues Sparpaket.
Es sei nicht realistisch, dass sich die Lage 2022 beruhigen werde, sagte Michael Ledergerber von der SP. Geldschulden seien weniger schlimm als soziale oder ökologische Schulden, sagte Grüne Parlamentarier Urban Frye. Investitionen in die Zukunft, forderte Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen. Doch Gelder für den öffentlichen Verkehr, für die Biolandschaft oder die Umsetzung des Klimabericht wurden nicht gesprochen, so Frey: «Auch waren sie nicht bereit, finanzielle Mittel für Kultur und KMU in der Coronakrise zur Verfügung zu stellen.»
SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof war anderer Meinung. Ihm fehlten konkrete Lösungen: «Die SVP fordert, dass die Regierung weiterhin in dieser schwierigen Zeit haushälterisch mit den Finanzen umgeht.» Die Regierung brauche auch einen Plan nach der Krise und den habe er noch nicht gesehen, so Dickerhof weiter.
Auch der Regierungsrat wollte keinen grösseren finanziellen Spielraum. Es sei falsch, die Schuldenbremse so weit zu lockern, dass sie nicht wirke, wenn sie wirken sollte, sagte Finanzdirektor Reto Wyss.
Chancenlose Anträge
Nach sechs Stunden im Parlament wurde der Voranschlag mit 94 zu 11 Stimmen, der Aufgaben- und Finanzplan mit 79 zu 29 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,70 Einheiten.
(red.)