Luzern erhält bewaffnete Sicherheitsassistenten

Im Kanton Luzern wird die Polizei in Zukunft durch sogenannte Sicherheitsassistenten entlastet. Diese können sogar bewaffnet sein. Das Luzerner Kantonsparlament hat der entsprechenden Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Luzerner Polizei erhält auch zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung von Verdächtigen im Internet.

Mit den bewaffneten Sicherheitsassistenten soll die Polizei entlastet werden, befand eine Mehrheit im Luzerner Kantonspolizei. Dagegen waren SP und Grüne. Hier werde eine «Billig-Polizei» geschaffen, meinte etwa der Grüne Kantonsparlamentarier Hans Stutz. Bereits heute gibt es sogenannte Verkehrsassistenten. Laut Stutz gebe es Gründe, weshalb gewisse Leute für den anspruchsvollen Job eines Polizisten nicht geschaffen seien. Mit den Sicherheitsassistenten entstehe nun die Gefahr, dass solche Leute ebenfalls Waffen erhalten.

Johanna Dalla Bona von der FDP dagegen befand, dass mit solchen Sicherheitsassistenten die Ressourcen der Polizei geschont werden können und die Beamten so mehr Zeit für ihre eigentliche Polizeiarbeit erhalten. Die Sicherheitsassistenten sollen unter anderem Gefangenentransporte übernehmen, den ruhenden Verkehr kontrollieren oder Zutrittskontrollen durchführen.

Kostenübernahme bei Ausschreitungen

Das Gesetz regelt auch, wer bei Ausschreitungen die Polizeikosten bezahlen muss. Das Kantonsparlament entschied, dass im Normalfall einem Chaoten nicht mehr als 10‘000 Franken verrechnet werden dürfen.

Diese Kostenbeteiligung war schon vor zwei Jahren ein Thema. Damals entschied sich das Kantonsparlament für einen Maximalbetrag von 30‘000 Franken. Das Bundesgericht akzeptierte dies jedoch nicht. Jetzt hofft man in Luzern, dass die neue Version rechtlich vertretbar ist.