Luzern: Gibt es bald ein Beamten-Privileg?

Im Kanton Luzern soll das sogenannte Ermächtigungsverfahren eingeführt werden. Das verlangt ein CVP-Kantonsparlamentarier in einem Vorstoss. Die Regierung soll eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten.

In der Schweiz landen Anzeigen gegen Amtspersonen normalerweise direkt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Einige Kantone kennen jedoch das sogenannte Ermächtigungsverfahren. Hier findet zuerst eine Vorprüfung der Anzeige durch eine Kommission statt. Diese entscheidet dann, ob überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wird. Dieses Ermächtigungsverfahren will CVP-Kantonsparlamentarier Peter Zurkirchen auch im Kanton Luzern einführen und hat dazu einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Es gebe immer wieder Fälle, bei denen Amtspersonen im Einsatz willkürlich angezeigt werden. Diese Personen gelte es zu schützen, damit der Staat nicht lahmgelegt werde, so Zurkirchen. Als Beispiel dafür nennt er unter anderem den Fall Malters, bei dem gegen den Kommandanten der Luzerner Polizei und den Leiter der Kriminalpolizei Anklage wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung erhoben wurde.

Kritiker monieren, das Ermächtigungsverfahren komme einer Privilegierung von Beamten gleich, weil Normalbürger und Beamte unterschiedlich behandelt werden. Als Nächstes befasst sich nun die Regierung mit dem Vorstoss.