Luzern legt Klimapolitik fest
Der Kantonsrat hatte in der Januarsession mit der Beratung des 177 Seiten starken regierungsrätlichen Planungsberichts zur Klima- und Energiepolitik begonnen. Aus den Reihen des Parlaments wurden fast 50 Ergänzungs- und Streichungsanträge eingereicht, sowie Motionen und Postulate. Ziel des Berichts ist die Klimaneutralität bis 2050.
Adrian Nussbaum (Mitte) sagte zum Abschluss der Debatte, die Klimapolitik habe in den Beratungen weiter an Kontur gewonnen. Bei der Umsetzung werde es Kompromisse von allen brauchen. Wie die Mitte nahm auch die FDP zustimmend vom Bericht Kenntnis. Georg Dubach (FDP) sagte, der Klimabericht stütze sich auf Innovation und Forschung. Nun gelte es, die Massnahmen intelligent umzusetzen.
Eine gewisse Ernüchterung zeigte Claudia Huser (GLP), weil die Bereitschaft zum Verzicht auf Privilegien in der Debatte nicht gross gewesen sei. Es seien aber wichtige Schritte beschlossen worden, weswegen die GLP vom Bericht zustimmend Kenntnis nehme.
Symbolischer Bericht
SP und Grüne werteten den Klimabericht neutral. Marcel Budmiger (SP) kritisierte, die Bürgerlichen seien höchstens zum Minimum bereit gewesen. So reagiere man nicht angesichts eines Notstandes. Der Klimabericht sei eher symbolisch, jetzt brauche es die Massnahmen.
Rahel Estermann (Grüne) sagte, die Klimakrise sei da. Ein schneller Rückgang der CO2-Emissionen sei nötig, doch dies komme im Klimabericht zu wenig zur Geltung.
Die SVP nahm vom Bericht ablehnend Kenntnis, weil Regierung und Parlament vom Pfad der Tugend abgekommen seien. Die SVP unterstütze effiziente Massnahmen, die vom Volk mitgetragen würden, sagte Fraktionssprecher Armin Hartmann (SVP). Sie sei aber gegen eine Verbotspolitik und gegen den Aufbau einer Subventionswirtschaft.
Mehr Photovoltaikanlagen
Bei der Beratung vom Montag stand die Solarenergie im Fokus. Mit mehreren Beschlüssen drückte der Kantonsrat hier aufs Tempo. Mit 62 zu 37 Stimmen machte er auf Antrag von András Özvegyi (GLP) dem Regierungsrat beliebt, die neuen kantonalen Immobilien mit einem Maximum an Photovoltaikanlagen auszustatten.
Mit 80 zu 21 Stimmen verlangte das Parlament auf Antrag seiner vorberatenden Kommission, dass der Kanton aufzeigen müsse, wie bis 2035 50 Prozent des Solarstrompotentials ausgeschöpft werden könne. Opposition gab es nur von der SVP. Die Forderung sei ein Papiertiger, sagte Pius Müller. Die Konzentration auf die Solarenergie führe in eine energiepolitische Sackgasse.
Das Parlament sah dies aber nicht so, wie seine weiteren Beschlüsse zeigten. Es will, dass vermehrt auch vertikale Flächen wie Fassaden oder Lärmschutzwände zu Solarstromkraftwerken werden. Dachflächen sollen nicht nur für den Stromeigenbedarf genutzt werden.
Auslandabhängigkeit verkleinern
Mit erneuerbaren Energien könne auch die Versorgungssicherheit gestärkt und Abhängigkeit vom Ausland vermindert werden, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP). In diesem Sinne setzte der Kantonsrat mit 77 zu 15 Stimmen ein Bekenntnis zur Windenergie ab.
Der Kantonsrat sprach sich ferner dafür aus, den Klimaschutz im Gebäudebereich auch durch Steuererleichterungen zu fördern. Neu sollen Abzüge für Investitionen in Solaranlagen und energetische Sanierungen gemacht werden können. Das Parlament unterstützte einen Antrag seiner vorberatenden Kommission einstimmig.
Künftig sollen bei diesem Steuerabzug somit die gleichen Regeln gelten wie bei der Bundessteuer. Luzern ist heute der einzige Kanton, der diese Abzüge nicht zulässt und die energetischen Investitionen als wertvermehrend einstuft. Der Kanton setze heute ein völlig falsches Zeichen, sagte Urs Brücker (GLP).
Keine fixer Anteil für Energieförderprogramm
Das Parlament lehnte es aber ab, für das Energieförderprogramm neu 0,5 Prozent des Kantonsbudgets zu reservieren. Samuel Zbinden (Grüne) wollte den Ersatz von von Öl- und Gasheizungen mit dieser Massnahme beschleunigen. SVP-Sprecher Hartmann sagte namens der Mehrheit, dass mit einem solcher Quote der Handlungsspielraum beim Budgetieren verloren gehe.
Von bürgerlicher Seite gab es gegen eine im Klimabericht vorgesehene Sanierungspflicht für «energetisch sehr schlechte Gebäude» Einwände. Die Sanierungspflicht sei ein starker Eingriff ins Eigentumsrecht und bringe dem Klima nicht viel, denn es wären wohl nur wenige Häuser betroffen, sagte Damian Hunkeler (FDP).
Regierungsrat Peter verteidigte jedoch erfolgreich die Sanierungspflicht. Letztlich müssten alle Gebäude saniert werden, und der Kanton unterstütze finanziell entsprechende Investitionen seit 2010, sagte er.
Mehr Engagement gefordert
Ein Teil der Debatte war dem Thema «Vorbild Kanton Luzern» gewidmet. Von linker und grüner Seite wurde der Regierungsrat gerügt. Er nehme diese Vorbildrolle nicht ausreichend wahr.
Michael Kurmann (Mitte) hatte mit seinem Antrag Erfolg, dass die kantonale Verwaltung bis 2040 klimaneutral werden solle. Eine ambitioniertere, von grüner Seite geforderte Zielsetzung wurde in einer teils emotional geführten Debatte abgelehnt.