Luzern passt Härtefall-Regel an: Um kleine Firmen nicht zu benachteiligen

Die Corona-Pandemie macht keinen Unterschied zwischen kleinen und grossen Firmen. Branchen, die stark von den Massnahmen betroffen sind, erleiden unweigerlich Verluste. Diesem Umstand will der Kanton Luzern Rechnung tragen. Der Bund übernimmt neu die Härtefall-Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken. Dafür schreibt er genau vor, wer Anspruch hat und wie viel die Firmen erhalten.

Um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, will der Kanton Luzern diese Bundeslösung auch auf kleinere Betriebe anwenden, die einen Umsatz von weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Das heisst: Neu werden die ungedeckten Fixkosten in erster Linie mit A-fonds-perdu-Beiträgen vergütet. Entsprechende Kredite und Garantien wandelt der Kanton nachträglich in nicht-rückzahlbare Beiträge um. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Nachtragskredit von rund 4,2 Millionen Franken notwendig ist.

Trotz Lockerungen gibt es weiter Härtefallgeld

Unverändert bleibt die Regelung für Betriebe, die behördlich geschlossen sind oder waren, wie beispielsweise Restaurants oder Clubs. Bei ihnen vergüten die Behörden ungedeckte Fixkosten primär mit A-fonds-perdu-Beiträgen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Trotz den jüngsten Lockerungen – seit Anfang Woche sind unter anderem Fitnesscenter und Aussenbereiche von Restaurants wieder offen – zahlt der Kanton Luzern bis sicher Ende April unverändert Härtefallgelder aus. Im Mai wird die Luzerner Regierung die Situation erneut analysieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

(red)