Luzern setzt Frist: Ukrainer müssen ihre Autos verkaufen – vielleicht
Einen Monat – so lange haben Geflüchtete aus der Ukraine jetzt Zeit, ihre Autos zu verkaufen. Der Grund? In der Schweiz werden die Vermögenswerte von Personen mit Schutzstatus S ein Jahr nach Einreise neu berechnet. Bei den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer ist dies jetzt so weit.
Bei wem das Vermögen den Freibetrag überschreitet, muss seine Vermögenswerte verwerten. Also zum Beispiel sein Auto verkaufen. Der Freibetrag liegt bei Einzelpersonen bei 4000 Franken, bei Familien bei 10'000.
Das sorgt für Unsicherheit und Angst. Auch, weil nicht deutlich kommuniziert worden sei, sagt Urban Frye, Leiter des Kultur- und Begegnungszentrums Prostir und Kantonsparlamentarier der Grünen. «Die Leute sind einfach generell komplett verängstigt. Sie haben schlichtweg Angst davor, was man ihnen jetzt alles wegnimmt.»
140 ukrainische Autos in der Zentralschweiz
Laut Recherchen von Zentralplus haben gerade einmal vier Prozent aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei der Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) registriert sind und Sozialhilfe beziehen, ein Auto. Das entspricht 141 Personen. Davon seien aber nur 40 Autos von gehobener Klasse, wie Zentralplus weiter schreibt. Und 36 dieser 40 Auto-Besitzer bekommen wirtschaftliche Sozialhilfe.
Die Autos der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben schon in der Vergangenheit für Gesprächsstoff gesorgt. So sagte der abtretende Luzerner Regierungsrat Guido Graf Anfang Jahr gegenüber Blick, dass es bei der Bevölkerung nicht gut ankäme, wenn Flüchtlinge in ihren SUVs herumfahren. Gegenüber Tele 1 rechtfertigte er diese Aussage folgendermassen: «Es ist einfach so: Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sehr grosse Fahrzeuge. Das ist einerseits recht, aber es gibt auch andere Sozialhilfebezüger bei uns im Kanton Luzern – seien das Schweizerinnen und Schweizer oder Leute aus Eritrea, Afghanistan und so weiter – die das nicht dürfen. Und das gibt Spannungen.»
Quelle: Tele 1
Die meisten Autos sind alt
Nun kommen die umstrittenen Autos also weg – zumindest ein kleiner Teil davon. Urban Frye geht davon aus, dass viele ihre Autos behalten dürfen: «Wenn die Autos jetzt noch verkauft würden, würden sie einen deutlich tieferen Verkaufspreis erzielen, als dass sie Wert haben.» Der grösste Teil der Autos sei alt. «Aber klar, dass der Porsche Cayenne verkauft werden muss, das verstehen auch die Besitzer», meint Frye.
Die Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) hingegen geht laut Zentralplus davon aus, dass die meisten der registrierten 140 Fahrzeuge den Freibetrag überschreiten, sprich, verkauft werden müssen. «Für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zählt, dass die betreffenden Personen die Verkaufsbemühungen innerhalb der gesetzten Frist nachweisen können», rechtfertig die DAF die knapp berechnete Frist von nur einem Monat. Jeder Fall werde einzeln beurteilt.
Wer sein Auto nicht rechtzeitig verkauft, dem droht den Anspruch auf Sozialhilfe zu verlieren. In dem Fall wird die Sozialhilfe eingestellt. Die Frist werde jedoch verlängert, wenn die betroffenen Personen ihre Verkaufsbemühungen nachweisen können, schreibt die DAF.
Was bei dieser Überprüfung nicht in Gefahr ist, ist der Schutzstatus S. «Der Schutzstatus S gilt unabhängig des Vermögens. Vermögenswerte, welche über dem Freibetrag liegen, müssen verwertet werden», so die DAF.