Gleiche Regeln

Luzern will Beschaffungsregeln mit anderen Kantonen harmonisieren

15. März 2022, 07:35 Uhr
Die Luzerner Regierung hat den Beitritt des Kantons zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beschlossen. Damit sollen die Regeln zwischen den Kantonen harmonisiert werden. Das Parlament muss dem Beitritt noch zustimmen.
Bei Baumeisterarbeiten und anderen Leistungen, die der Kanton Luzern öffentlich ausschreibt, soll der Preis der Offerte künftig eine kleinere Rolle spielen.
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Bis anhin verfügte jeder Kanton über ein eigenes, von den Lösungen in den anderen Kantonen abweichendes Beschaffungsrecht. Dies führe oft zu zusätzlichem Aufwand auf Unternehmensseite, wird der Luzerner Baudirektor Fabian Peter (FDP) in der Medienmitteilung zur Vorlage zitiert, welche die Regierung am Dienstag veröffentlichte.

Das IVöB 2019 entspreche fast vollständig dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das seit Anfang 2021 in Kraft ist, schreibt die Regierung. Neben der Harmonisierung wird mit dem Beitritt auch das Beschaffungsrecht modernisiert.

So soll etwa die Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden. Peter spricht von einem «Paradigmenwechsel», weg vom reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb.

Der Entwurf des Einführungsgesetzes befand sich im vergangenen Jahr in der Vernehmlassung. Die Teilnehmenden hatten sich einstimmig für den Beitritt zur IVöB 2019 ausgesprochen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. März 2022 07:35
aktualisiert: 15. März 2022 07:35
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