Keine Änderung

Luzerner Grossunternehmen sollen Aktiengesellschaften bleiben

· Online seit 17.10.2023, 10:54 Uhr
In einer Medienmitteilung nahm die Luzerner Stadtregierung Stellung zu den Rechtsformen der Verkehrsbetriebe (VBL), der Energie- und Wasserversorgung (EWL), der Pflegeheime (Viva) und des Hallenbads. Diese sollen weiterhin als privatrechtliche Aktiengesellschaften (AG) organisiert bleiben.
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Die vier Unternehmen befinden sich im Alleinbesitz der Stadt Luzern und sind als privatrechtliche Aktiengesellschaften organisiert. Die Stadtregierung teilte am Dienstag mit, dass aus ihrer Sicht die AG weiterhin die richtige Rechtsform für diese Unternehmungen sei. Man hatte diesbezüglich nach einem Vorstoss der SP sowie der SVP ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Keine Änderung nötig

Daraus hätten sich keine relevanten Hinweise ergeben, die für eine Neuorganisation sprechen würden. Insbesondere eine Rückführung in die Zentralverwaltung sei nicht angezeigt. Ausserdem würde die Änderung der Rechtsform einen hohen Aufwand bedeuten.

Zwar könne die Politik auf eine Aktiengesellschaft weniger Einfluss nehmen, allerdings werde dies durch die Flexibilität der Unternehmen «mehr als wettgemacht», heisst es in der Medienmitteilung.

Individuelle Deckelung

Die Fraktion der Grünen indes forderte in einem weiteren Vorstoss «Volksvermögen schützen - Spitzenlöhne deckeln» zu prüfen, ob man für die vier Unternehmen nicht einen Maximallohn von 200'000 Franken festlegen könne. Das entspreche in etwa dem Lohn eines Stadtregierungsmitglieds.

Die Stadtregierung zeigte sich bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. Branchenbedingte Unterschiede seien jedoch zu berücksichtigen. Ausserdem könne man nicht in bestehende privatrechtliche Verträge der Unternehmen eingegriffen werden.

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(ben)

veröffentlicht: 17. Oktober 2023 10:54
aktualisiert: 17. Oktober 2023 10:54
Quelle: PilatusToday

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