Regierung

Luzerner Grüne wollen Regierungsrat wieder vergrössern

11. März 2022, 10:43 Uhr
Sieben statt nur fünf Personen sollen künftig den Kanton Luzern regieren, damit mehr Bevölkerungsgruppen in die Exekutive miteinbezogen werden könnten. Eine solche Vergrösserung des Regierungsrats und eine Rückkehr zum Modus vor 2003 fordern die Luzerner Grünen mit einer Motion.
Der fünfköpfige Luzerner Regierungsrat soll um zwei Personen erweitert werden, das fordert die Grüne Partei. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Geht es nach der Motionärin Rahel Estermann (Grüne), soll die Kantonsregierung ab 2027 wieder ein Siebnergremium sein. So steht es im Motionstext, den die Grünen am Freitag veröffentlichten. Seit der Verkleinerung der Regierung im Jahr 2003 seien die Frauen und die Stadt Luzern im Regierungsrat stark untervertreten, begründete sie den Vorstoss.

In den knapp zwanzig Jahren seit der Reduktion auf fünf Regierungsratsmitglieder sass mit Yvonne Schärli (SP) von 2003 bis 2015 bloss eine weibliche Vertreterin in der Kantonsregierung. Auch die Stadt Luzern als bevölkerungsstärkste Gemeinde und Wirtschaftsmotor des Kantons sei in diesem Zeitraum nicht mehr dauerhaft im Gremium vertreten gewesen. Seit 2015 hat Luzern eine rein bürgerliche Männerregierung.

Estermann forderte eine Regierung von demokratischer Repräsentativität und Diversität. Seit 2019 sei über ein Drittel der Sitze im Kantonsparlament durch Parteien besetzt, die nicht in der Regierung vertreten sind. Sie ortet ein «strukturelles Problem».

«Enorm hohe Hürde»

Bei fünf Sitzen komme es nämlich selten zu Vakanzen oder Doppelvakanzen. Die Hürde für eine Wahl sei daher enorm hoch, da bisherige Kandidierende zusätzlich durch das Mehrheitswahlrecht und die Bestimmungsweise des absoluten Mehrs begünstigt würden.

Auch für 2023 seien bisher keine Rücktritte von bisherigen Mitgliedern angekündigt. Es drohten vier weitere Jahre mit einer einseitig besetzten Exekutive, hält Estermann fest.

Ändern will sie dies mit einer Anpassung der Kantonsverfassung, damit bei den übernächsten Wahlen wieder sieben Regierungsratsmitglieder gewählt werden. Zwar sei die angestrebte Vergrösserung keine Garantie für mehr Vielfalt, Vergleiche mit anderen Kantonen zeigten aber, dass bei Siebnergremien der Frauenanteil deutlich höher sei, nämlich 31 Prozent gegenüber 19 Prozent bei fünf Regierungsratsmitgliedern.

Nur Obwalden mit fünf

In der Zentralschweiz hat neben Luzern nur Obwalden eine fünfköpfige Regierung. In dieser ist eine Frau vertreten. Der siebenköpfigen Urner Kantonsregierung gehört seit den letzten Wahlen ebenfalls keine Frau mehr an, dafür ist sie die einzige nicht rein bürgerliche in der Region.

Estermann argumentiert, dass die meisten grossen Kantone die Regierungsverantwortung auf sieben Köpfe verteilen würden. Ein grösserer Regierungsrat sei auch deshalb schlüssig, weil der Kanton Luzern über die Jahrzehnte gewachsen sei, genauso wie seine Aufgaben. Die Anzahl Departemente habe zudem kaum Auswirkungen auf die Kosten für die Verwaltung, das hätten frühere Diskussionen um die Verkleinerung gezeigt.

Die Reduktion von sieben auf fünf Regierungsmitglieder war in Luzern das Resultat einer SVP-Initiative. Sie versprach «eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung» und wurde gegen den Willen der Regierung 2002 knapp angenommen. Die ländlichen Gemeinden waren damals dagegen - sie befürchteten eine Schmälerung ihrer Vertretung in der Regierung. 1998 hatte das Kantonsparlament eine Verkleinerung der Regierung abgelehnt, welche die Regierung selbst vorgeschlagen hatte.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. März 2022 10:45
aktualisiert: 11. März 2022 10:45
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