Verkehrspolitik

Luzerner Junge SVP hält an ihrer «Anti-Stauinitiative» fest

23. März 2023, 17:32 Uhr
Die Luzerner Stimmberechtigten können über die «Anti-Stauinitiative» und einen Gegenvorschlag entscheiden. Obwohl das Kantonsparlament einen autofreundlicheren Gegenvorschlag beschloss, als es die Regierung wollte, hält die Junge SVP an ihrer Initiative fest.
Die Luzerner Junge SVP will mit einer Initiative weniger Stau auf dem Kantonsgebiet. (Symbolbild)
© KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
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Die kantonale Verkehrspolitik solle in eine neue Richtung gelenkt werden, was nur mit einem Festhalten an der Initiative möglich sei, teilte die Partei am Donnerstag mit. In der Mobilität dürfe der Fokus nicht ausschliesslich auf ÖV und Langsamverkehr gelegt werden, die Verlagerungsziele müssten nach unten korrigiert werden.

Regierung und Parlament lehnen ab

Die Initiative will Spurenabbau, Fahrbahnhaltestellen, Abbiegeverbote und Dosierungsanlagen auf Kantonsstrassen verbieten. Ebenfalls erschwert würde die Einführung von Tempo-30-Zonen.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Volksbegehren fokussiere zu stark auf das Auto und sei mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Gegenvorschlag «autofreundlicher getrimmt»

Einen Gegenvorschlag der Regierung trimmte das Kantonsparlament am Dienstag autofreundlicher. Er fordert, den motorisierte Individualverkehr im Rahmen der Gesamtmobilität «bedarfsorientiert» zu berücksichtigen.

Mit dem Gegenvorschlag, der die Wichtigkeit des Individualverkehrs anerkenne, werde der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs Rechnung getragen, hält die Junge SVP fest. Ihr sei aber auch wichtig, dass die Bevölkerung weiterhin die freie Wahl des Verkehrsmittels habe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. März 2023 17:34
aktualisiert: 23. März 2023 17:34
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