Luzerner Kantonsparlament begrüsst Neuausrichtung des Beschaffungswesens

Das Parlament stimmte nach erster Lesung den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu. Diese beruhen auf einer neuen interkantonalen Vereinbarung. Über den Beitritt zu dieser wird die Kantonsregierung nach der zweiten Beratung des Gesetzes befinden. Der Bund hat sein Beschaffungswesen auf Anfang 2021 entsprechend modernisiert.

Die neue Vereinbarung soll den «Kantönligeist» bei den öffentlichen Beschaffungen beenden und es den Unternehmen damit erleichtern, an Ausschreibungen teilzunehmen. Bernadette Rüttimann (Mitte) sagte, dies schaffe Transparenz und gleiche Wettbewerbschancen für alle.

Künftig wird es bei den Aufträgen der öffentlichen Hand nicht nur einen Preis- sondern verstärkt auch einen Qualitätswettbewerb geben. Das Thema Nachhaltigkeit erhält mehr Gewicht. «Lokal einkaufen wird wieder mehr ein Thema sein», sagte Daniel Keller (SVP).

Ursula Berset (GLP) sagte, das neue Beschaffungsrecht dürfe aber nicht zu einer Abschottung führen. Das Kantonsparlament könne bei dieser Konkordatssache nur ja oder nein sagen, sagte Hans Stutz (Grüne). Mit der stärkeren Betonung der Nachhaltigkeit sei man aber auf dem richtigen Weg.

Das Parlament lehnte einen Antrag von Ylfete Fanaj (SP) ab, die forderte, dass die Lehrlingsausbildung bei der Vergabe gewichtet werden könnten. Fanaj begründete dies mit dem Fachkräftemangel. André Marti (FDP) sagte aber namens der bürgerlichen Mehrheit, dass die Lehrlingsausbildung mit dem Preis und der Qualität einer Leistung nichts zu tun habe.