Luzerner Kantonsparlament für sachlich begründete Öffnungsschritte

Armin Hartmann (SVP) hatte sein Postulat «über die Beendigung des Lockdowns» betitelt. Im Parlament wurde dies als reisserisch und falsch bezeichnet, denn die Schweiz befinde sich ja gar nicht in einem Lockdown.

Das Postulat forderte die Kantonsregierung auf, sich beim Bund und in den Konferenzen der Kantone für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen. Diese müssten auf ein Minimum beschränkt werden. Konkret forderte der Vorstoss, dass Wirte auch in Innenräumen Gäste empfangen dürfen und Events wieder zugelassen würden, beides unter Einhaltung von Schutzkonzepten.

Hartmann führte an, dass immer mehr Personen geimpft seien und es bewährte Schutzkonzepte gebe. Die negativen Auswirkungen der Einschränkungen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft würden die Risiken einer Öffnung übersteigen. Es gehe um eine Risikoabwägung. Eine risikofreie Öffnung gebe es nicht.

Kantonsregierung für Öffnungen

Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) unterstützte das Postulat. Die Kantonsregierung sei für Lockerungen, wenn dies die Coronalage zulasse. Gegen weitere Öffnungsschritte spreche zur Zeit nichts, die Schutzkonzepte müssten aber eingehalten werden.

Im Kantonsparlament löste das Postulat eine gewisse Ratlosigkeit aus. Die Mehrheit hatte zwar nichts gegen Öffnungen, es wurde aber betont, dass solche Lockerungen auf Fakten beruhen müssten. Claudia Huser (GLP) sagte etwa, natürlich sollen Gesellschaft und Wirtschaft nicht mit unnötigen Massnahmen brüskiert werden.

Verschiedene Votantinnen und Votanten erklärten auch, dass das Postulat offene Türen einrenne und auch als erfüllt abgeschrieben werden könnte. Andere sagten, dass das Postulat unerfüllbar sei, weil das Virus nicht mit einem politischen Entscheid beseitigt werden könne.

Die Ratslinke lehnte den Vorstoss ab. Noëlle Bucher (Grüne) sagte, die Schweiz habe jetzt die Chance, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auf den letzten Metern solle nicht im Übermut ein Risiko eingegangen werden. Marcel Budmiger (SP) sagte, so lange nur ein Bruchteil der Bevölkerung geimpft sei, müsse sich die Gesellschaft einschränken.

Für Samuel Zbinden (Grüne) kommt das Postulat zu früh und macht zudem falsche Hoffnungen. Schutzkonzepte seien nicht die Lösung. Gebe es jetzt Öffnungen, müsse auch klar gesagt werden, dass damit Menschenleben gefährdet würden.