Luzerner Kantonsparlament nimmt vom Gleichstellungsbericht Kenntnis

Im Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen 2022−2025 zeigt der Regierungsrat auf, wo er in den nächsten Jahren Massnahmen ergreifen will. Den Auftrag dazu hatte das Kantonsparlament 2019 mit einer Motion gegeben.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zum Planungsbericht erstellte die Hochschule Luzern. Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) sagte, der Kanton sei in der Gleichstellungspolitik in den letzten Jahren nicht untätig gewesen, er sei in vielen Bereichen gut unterwegs.

SVP-Sprecherin Monika Schnydrig bekannte sich zur Gleichstellung. «Menschen sind Menschen», sagte sie. Sie wandte sich aber dagegen, dass die Gleichstellung verpolitisiert werde.

Gute Grundlage

Mitte und FDP unterstützten den Bericht. Dieser sei eine gute Basis, um in der Umsetzung tiefer in die Details zu gehen, sagte Thomas Oehen (Mitte). Sibylle Boos-Braun (FDP) sprach von einem guten Instrument zur Sensibilisierung.

Kritischer waren die Fraktionsvoten von GLP, Grünen und SP. So sagte Marcel Budmiger (SP), dass es im Bericht viel Symptombekämpfung gebe. Es brauche Taten und genügend Geld statt Berichte. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Planungsbericht ein Papiertiger werde.

Regierung soll neuen Gleichstellungs-Bericht erarbeiten

Das Parlament beauftragte im Namen der vorberatenden Kommission unter anderem die Regierung, für die Jahre 2026 bis 2029 einen neuen Bericht zur Gleichstellung zu erarbeiten. Dieser muss auch messbare Ziele und Massnahmen beinhalten. Zudem soll er künftig im Aufgaben- und Finanzplan Transparenz zur Entwicklung der Gleichstellung schaffen und ferner die Erfassung von LGBTI-feindlichen Aggressionen prüfen.

Anträge aus den Reihen der SP und der Grünen lehnte das Parlament ab. Das Argument dagegen war meist, dass der Planungsbericht der falsche Ort sei für eine Detailregelung, oder dass das Anliegen bereits im politischen Prozess deponiert sei.

Das Parlament nahm mit 76 zu 35 Stimmen zustimmend vom Planungsbericht Kenntnis, SVP und Grüne waren für neutrale Kenntnisnahme. In der Schlussabstimmung passierte der Bericht mit 108 zu 5 Stimmen.