Politik

Luzerner Kantonsparlament zweifelt an Einfluss auf politische Kultur

7. September 2020, 16:35 Uhr
Luzerner Kantonsparlament zweifelt an Einfluss auf politische Kultur
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Eine politische Kultur lasse sich nicht verordnen, sondern hänge von den einzelnen Personen ab. Diese Ansicht hat die Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments am Montag geäussert bei der Bearbeitung eines Planungsberichts über die politische Kultur und Zusammenarbeit.

Der Kantonsregierung hatte den Bericht als Reaktion auf einen Vorstoss ausarbeiten lassen, der 2017 im Jahr des budgetlosen Zustands über fehlendes Vertrauen im Luzerner Kantonsparlament geklagt hatte. Der Rat nahm den Bericht neutral zur Kenntnis.

Die Verfasser hielten fest, das Vertrauen insbesondere zwischen Kantonsparlament und Regierung sowie zwischen den Fraktionen im Parlament sei beeinträchtigt. Sie machten unter anderem Defizite bei der Kommunikation und Information aus.

Die Regierung präsentierte 16 Massnahmen, mit denen sie die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton verbessern will. Ein Fokus liegt bei den Fraktionen. Zudem brachte die Regierung erneut das Öffentlichkeitsprinzip aufs Tapet.

Gegen eine zustimmende Kenntnisnahme richteten sich verschiedene Fraktionen. Zwar würdigten sie grundsätzlich die Entwicklungsmassnahmen, wollten aber diese einzeln vorgelegt erhalten.

Fehlendes Grundvertrauen

«Politische Kultur kann man nicht verordnen, politische Kultur muss man leben», sagte Ludwig Peyer (CVP). Zwar habe bereits der Prozess der Erarbeitung des Berichts für die Wichtigkeit des Themas sensibilisiert, er sehe heute «kein gravierendes Problem». Doch sei das Grundvertrauen zu wenig vorhanden.

Irene Keller (FDP) sagte, die politische Kultur hänge von den jeweiligen Personen ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen könnten durch eine Stärkung der überparteilichen Gruppierungen wie der FC Kantonsrat oder den Kantonsratschor ergänzt werden, um das Vertrauen zu fördern.

Fabrizio Misticoni (Grüne) führte aus, die Unterstützung für parlamentarische Gruppierungen mache diese einfach zugänglich und ermögliche deren Unabhängigkeit. Er kritisierte aber, der Bericht gehe zu wenig weit. Es sei bedauerlich, dass sich der Fokus auf Verwaltung, Regierung und Parlament beschränke und die Bevölkerung ausklammere.

Weniger Einfluss befürchtet

Marianne Wimmer-Lötscher (SP) sagte, es sei wahrscheinlich, dass die politische Kultur durch die vorgeschlagenen Massnahmen verbessert werden könnte. Ihrer Fraktion reiche es aber nicht, dass man sich überparteilich etwa beim Fussball treffe, sondern auch bei Sachthemen.

«Ich würde am liebsten diesen Planungsbericht ablehnen», sagte Marcel Omlin (SVP). Er bringe keinen Mehrwert, es handle sich um einen «Papiertiger».

Der Rat behandelte verschiedene Anträge. Er sprach sich etwa dafür aus, die Behandlung des Legislaturprogramms zeitlich anzupassen, damit die Fachkommissionen dieses vorberaten und allenfalls Mitberichte machen können.

Kritik gab es für die Vorschläge der Regierung, die Geschäftsberichte von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung, wie etwa das Kantonsspital, der Planungs- und Finanzkommission zuzuweisen und deren Jahresrechnung nicht mehr dem Kantonsparlament vorzulegen. SP, Grüne, SVP und FDP sahen darin eine Beschneidung der Einflussnahme des Parlaments. Die Regierung hatte erfolglos argumentiert, es gehe um Kohärenz, da es sich um finanzpolitische Vorlagen handle.

Der Rat sprach sich dafür aus, nach zwei Jahren einen ersten Statusbericht über die Umsetzung der Massnahmen zu erarbeiten. Ein zweiter Statusbericht sei mit der Revision des Parlamentsrechts vorzulegen, die 2021 ansteht.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. September 2020 12:45
aktualisiert: 7. September 2020 16:35