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Politische Rechte

Luzerner Kantonsratskommission ist knapp gegen Stimmrechtsalter 16

12. Oktober 2021, 06:31 Uhr
Im Kanton Luzern sollen Jugendliche weiterhin erst ab 18 abstimmen und wählen dürfen. Die staatspolitische Kommission des Kantonsrats beantragt dem Parlament, eine Einzelinitiative abzulehnen, welche die Einführung des Stimmrechtsalters 16 fordert.
Politisch aktive Jugendliche 2019 an einem Klimastreik in Luzern: Bis sie abstimmen und wählen dürfen, sollen sie weiterhin warten, bis sie 18 Jahre alt sind, findet die staatspolitische Kommission. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Entscheid, das Anliegen nicht zu unterstützen, fiel äusserst knapp, mit Stichentscheid der Präsidentin, wie dem am Montag publizierten Bericht der staatspolitischen Kommission zu entnehmen ist. Als nächstes muss der Kantonsrat entscheiden, ob er das Stimmrechtsalter um zwei Jahre senken will oder nicht.

In Gang gebracht hatte die Diskussion der 22-jährige Kantonsrat Samuel Zbinden (Grüne) mit einer Einzelinitiative. Im Kantonsparlament wollte zwar eine Mehrheit von 60 zu 55 Stimmen die Einzelinitiative nicht weiter behandeln. Weil aber mehr als ein Drittel dieser zustimmte, musste sich die staatspolitische Kommission dennoch mit dem Anliegen befassen und dem Kantonsrat einen Antrag unterbreiten.

Politisch interessierte Jugend

Zbinden begründete sein Anliegen damit, dass die Jugendlichen politisch interessiert seien und über ihre Zukunft mitentscheiden wollten. In Glarus sei das Stimmrechtsalter 16 ein Erfolg. Wer sich in jungen Jahren ernst genommen fühle, beteilige sich auch später an der Demokratie.

Gemäss dem Vorschlag von Zbinden sollen die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen nur abstimmen und wählen können. Die Wahl in ein Amt soll aber weiterhin erst möglich sein, wenn jemand mündig und somit älter als 18 ist.

Gerade dieses Auseinanderfallen von aktivem und passivem Stimmrecht stiess in der Kommission auf Kritik. Kritisch beurteilt wurde auch die Ansicht, dass eine Senkung des Stimmrechtsalters zu mehr Demokratie führen werde.

Auch gegen abgeschwächte Lösung

Die in der Kommission aufgebrachte Idee, zumindest den Gemeinden das Recht einzugestehen, das Stimmrechtsalter für kommunale Abstimmungen einzuführen, fand ebenfalls keine Mehrheit. Unterschiedliche Lösungen auf kommunaler und kantonaler Ebene würden kaum verstanden. Die Kommission entschied deswegen, auf einen Gegenvorschlag zur Einzelinitiative zu verzichten.

Stimmrechtsalter 16 wird immer wieder diskutiert. Glarus ist bislang aber der einzige Kanton, der es eingeführt hat, und zwar schon 2007. In Neuenburg scheiterte 2020 und in Uri 2021 eine Senkung des Stimmrechtsalters vor dem Volk. Zuletzt lehnten die Parlamente der Kantone Waadt, Zug, Aargau, Solothurn und Schaffhausen entsprechende Vorstösse ab. Im Kanton Zürich dagegen unterstützte das Parlament am 4. Oktober Stimmrechtsalter 16.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Oktober 2021 05:52
aktualisiert: 12. Oktober 2021 06:31