Luzerner Kantonsregierung ist gegen Stimmrecht ab 16

Kantonsparlamentarier Samuel Zbinden (Grüne) will mit seinem Vorstoss jener Generation eine stärkere Stimme geben, die am längsten mit politischen Entscheiden leben muss. Junge Menschen wollten die Politik mitgestalten. Das zeigten die hohen Mitgliederzahlen der Jungparteien, der hohe Anteil junger Nationalratskandidierender in Luzern und nicht zuletzt auch die Klimastreiks.

Das Stimmrechtsalter für das aktive Stimmrecht soll daher auf das 16. Altersjahr gesenkt werden. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in politische Ämter gewählt zu werden, bliebe weiterhin Personen ab dem 18. Altersjahr vorbehalten.

Unterschiedliche Altersgrenzen für das aktive und das passive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Vorlagen und zusätzlich unterschiedliche Altersgrenzen bei Bundesvorlagen hält die Regierung dagegen für unklar und wenig praktikabel, wie sie in ihrem Antrag ans Parlament schreibt.

Sinnvoll und logisch

Die verschiedenen Rechte gehörten zusammen: Wer sich zu politischen Fragen äussert und wählt, sollte auch fähig sein, ein politisches Amt auszuüben. Die Kantonsregierung erachtet es als sinnvoll und logisch, dass das Erlangen der politischen Rechte mit dem Erreichen der Volljährigkeit einhergeht.

Die Kantonsregierung beantragt, die Initiative nicht zur Beratung und Behandlung zuzuweisen. Ist das Parlament gleicher Meinung, ist die Initiative erledigt. Für eine Überweisung braucht die Initiative einen Drittel der Stimmen im Parlament. Am Ende würde das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen.

In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus ein Stimmrechtsalter 16. Das Neuenburger Stimmvolk lehnte im Februar eine Senkung des Stimmrechtsalters klar ab. Das Urner Kantonsparlament hingegen sprach sich im Mai für eine Senkung des Stimmrechts aus.

Als nächstes entscheidet das Luzerner Kantonsparlament darüber.