Luzerner Kantonsregierung ist gegen Uber-Verbot
Quelle: Tele 1
Gefordert wird das Uber-Verbot von SP-Kantonsparlamentarier David Roth. Er verlangt rechtliche Schritte gegen den kalifornischen Fahrdienstanbieter. Grundsätzlich sei nichts gegen neue Anbieter und Technologien einzuwenden, schreibt er. Uber halte sich aber nicht an die Gesetze, etwa wenn es um Sozialversicherungen oder Arbeits- und Ruhezeiten gehe. Roth verweist auf den Kanton Genf, der ein Verbot von Uber erlassen hat.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Ein solcher Schritt kommt für die Luzerner Kantonsregierung aber nicht infrage, wie sie am Montag in seiner Antwort schreibt. Dazu fehle im Bundesrecht und im kantonalen Recht eine gesetzliche Grundlage. Die Regierung weist darauf hin, dass das Genfer Uber-Verbot auf einer kantonalen Bestimmung beruhe.
Die Kantonsregierung geht davon aus, dass es immer mehr Plattformen wie Uber geben werde. Sie spreche sich deswegen eher für neue Regeln statt Verbote aus. Aufgrund des aktuellen Stands der Dinge und seines Verständnisses der Wirtschaftsfreiheit sehe sie momentan keinen Handlungsbedarf.
Als nächstes entscheidet das Luzerner Kantonsparlament.